Bundesland

§ 10 BwBBG

Unwirksamkeit des Vertrages und alternative Sanktionen

Materialien zu § 10 BwBBG

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VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BwBBG
Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 10

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Die Vertragserhaltung verlangt einen Auftraggeberantrag und zwingende Gründe des Allgemeininteresses trotz festgestellten §-135-Verstoßes. Konkrete Verteidigungs- oder Sicherheitsfolgen sind abzuwägen; bloße Mehrkosten genügen nicht pauschal. Das Nachprüfungsorgan muss eine wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Geldsanktion oder Laufzeitverkürzung verhängen.

Die Geldsanktion ist auf zehn Prozent des Auftragswerts begrenzt. Schadensersatz und die bezeichneten Bindungswirkungen bleiben bestehen.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 11.9.2014 – C-19/13, Fastweb, ECLI:EU:C:2014:2194. Die freiwillige Ex-ante-Bekanntmachung schützt nur bei vertretbarer Annahme einer zulässigen Direktvergabe, ausreichender Begründung und eingehaltenem Stillstand.

Normverweise

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BwBBG

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