Das Wichtigste auf einen Blick
- Die Staatsregierung will Beanstandungen nach § 8 SächsVergabeG künftig in Textform zulassen.
- Bieter müssen weiterhin Fristen, Zugang und eine nachvollziehbare Bezeichnung des Vergabeverstoßes sichern.
- Auftraggeber sollen elektronische Eingänge, Zuständigkeiten und Dokumentation auf die geplante Änderung vorbereiten.
I.Was ist neu?
Die sächsische Staatsregierung will die Beanstandung von Vergabeverstößen im Unterschwellenbereich erleichtern. Ihr überarbeiteter Entwurf des Ersten Sächsischen Gesetzes zur Bürokratieentlastung und Staatsmodernisierung wurde am 4. November 2026 als Drucksache 8/8873 beim Sächsischen Landtag eingebracht. Eine Verabschiedung oder Verkündung ist nach dem derzeit belegten Stand noch nicht erfolgt.
Artikel 9 des Entwurfs sieht vor, in § 8 Abs. 2 Satz 1 SächsVergabeG die bisher erforderliche schriftliche Beanstandung durch eine Erklärung in Textform zu ersetzen. Damit könnte grundsätzlich auch eine entsprechend ausgestaltete E-Mail genügen. Ein unterschriebenes Papierdokument oder eine qualifizierte elektronische Signatur wären dann nicht mehr zwingend erforderlich.
Die geplante Änderung betrifft die Beanstandung gegenüber dem Auftraggeber vor Ablauf der an die Vorabinformation anknüpfenden Wartefrist. Der weitere Ablauf des landesrechtlichen Verfahrens soll unverändert bleiben. Nicht berücksichtigte Bieter werden nach den übergebenen Angaben grundsätzlich zehn Kalendertage vor dem Vertragsschluss informiert. Geht während dieser Zeit eine formgerechte Beanstandung ein und hilft der Auftraggeber nicht ab, muss er die Nachprüfungsbehörde unterrichten.
Das Verfahren gilt nicht für Aufträge bis einschließlich 75.000 Euro netto bei Bauleistungen sowie bis einschließlich 50.000 Euro netto bei Liefer- und Dienstleistungen. Es bleibt auf den Anwendungsbereich des SächsVergabeG beschränkt. Das Nachprüfungsverfahren für Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte wird durch den Entwurf nicht geändert.
II.Rechtlicher Hintergrund
Textform verlangt nach § 126b BGB eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, aus der die Person des Erklärenden hervorgeht. Die geplante Erleichterung beseitigt deshalb nicht die Anforderungen an eine individualisierbare Erklärung und ihren rechtzeitigen Zugang.
Inhaltlich muss der Bieter den behaupteten Vergabeverstoß weiterhin nachvollziehbar bezeichnen. Nach einer erfolglosen Beanstandung kann die Nachprüfungsbehörde innerhalb von zehn Kalendertagen einschreiten; einen Anspruch auf ihr Tätigwerden vermittelt das sächsische Verfahren jedoch nicht.
III.Bedeutung für die Praxis
Bieter sollten bei einer elektronischen Beanstandung weiterhin eindeutige Absenderangaben, eine klare Betreffzeile sowie Versand- und Zugangsprotokolle sichern. Maßgeblich bleiben außerdem die Wartefrist und die in den Vergabeunterlagen vorgesehenen Kommunikationswege. Aus dem Gesetzentwurf folgt kein allgemeines formloses Beschwerderecht.
Auftraggeber müssen sich auf die mögliche Neuregelung erst im Fall ihres Inkrafttretens einstellen. Dann wären insbesondere Vorabinformationen, Vergabeplattformen, Funktionspostfächer, Vertretungsregelungen und die interne Dokumentation darauf auszurichten, dass formwirksame Beanstandungen elektronisch eingehen können. Die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung und zur Unterrichtung der Nachprüfungsbehörde bei ausbleibender Abhilfe bleibt bestehen.