Datenschutz

Diese Datenschutzhinweise gelten für die miteinander verbundenen Angebote OpenLex.de und Vergabevorschriften.de. Sie erläutern, welche personenbezogenen Daten beim Besuch und bei der aktiven Nutzung verarbeitet werden.

1. Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ist die im Impressum bezeichnete Person. Dort finden Sie die vollständigen Kontaktangaben. Ein Datenschutzbeauftragter ist nicht benannt.

2. Bereitstellung, Hosting und Sicherheit

Bei jedem Aufruf werden technisch erforderliche Verbindungs- und Protokolldaten verarbeitet. Dazu können insbesondere IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, aufgerufene Adresse einschließlich Suchparametern, HTTP-Methode und Statuscode, übertragene Datenmenge, zuvor besuchte Seite (Referrer) sowie Angaben zu Browser, Betriebssystem und Endgerät gehören.

Die Verarbeitung dient der Auslieferung der Website, der Stabilität und Fehleranalyse, der Abwehr missbräuchlicher oder schädlicher Zugriffe und der Sicherung der technischen Systeme. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unsere berechtigten Interessen liegen in einem sicheren, zuverlässigen und allgemein zugänglichen Betrieb des nichtkommerziellen Rechtsinformationsangebots.

Cloudflare

Vor dem eigentlichen Webserver wird Cloudflare als Reverse-Proxy, Content-Delivery- und Sicherheitsdienst eingesetzt. Anbieter ist Cloudflare, Inc., 101 Townsend St., San Francisco, CA 94107, USA. Cloudflare verarbeitet dabei insbesondere IP-Adressen, Anfrage-, Routing-, System- und Sicherheitsinformationen, um Inhalte auszuliefern, zwischenzuspeichern sowie Angriffe und missbräuchlichen Verkehr zu erkennen und abzuwehren. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung von Cloudflare.

Webhosting

Webanwendung, Datenbank und ihre Sicherungskopien werden bei ALL-INKL.COM – Neue Medien Münnich, Hauptstraße 68, 02742 Friedersdorf, Deutschland, im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gehostet. Nach den Angaben des Anbieters werden Webserver-Logdateien regulär spätestens nach sieben Tagen gelöscht. Bei einem konkreten Sicherheitsvorfall können erforderliche Auszüge bis zur Aufklärung und gegebenenfalls darüber hinaus zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen aufbewahrt werden. Weitere Informationen finden Sie in den Datenschutzinformationen von ALL-INKL.COM.

3. Cookies und lokaler Browserspeicher

Es werden keine Cookies zu Werbe- oder Profilingzwecken eingesetzt. Die Reichweitenmessung mit Matomo wird ohne Cookies betrieben. Die folgenden Speicherungen sind für die von Ihnen aufgerufenen oder ausgewählten Funktionen vorgesehen:

• Sitzungs- und Sicherheitscookie: Wird erst benötigt, wenn Sie ein Formular verwenden oder einen geschützten Bereich aufrufen. Es ordnet Formularanfragen derselben Sitzung zu und schützt insbesondere vor gefälschten Anfragen. Die reguläre Sitzungsdauer beträgt bis zu 120 Minuten ohne Aktivität; der Browser kann das Cookie darüber hinaus bis zum vorgesehenen Ablauf halten.
• Bundesland und Inhaltsnavigation: Die Bundeslandauswahl und der Ein-/Ausklappzustand der Navigation werden jeweils für höchstens ein Jahr in funktionalen Cookies gespeichert. Beim Zurücksetzen wird die Bundeslandauswahl sofort gelöscht.
• Lokaler Speicher: Rechtsgebiet, Farbansicht, ausgeblendete Erklärkarte, aktive Merkliste-Ansicht, bis zu 100 gemerkte Seiten und bis zu zehn zuletzt besuchte Rechtstexte werden ausschließlich im lokalen Speicher Ihres Browsers abgelegt. Diese Einträge haben keine feste Laufzeit und bleiben bis zum Zurücksetzen der jeweiligen Funktion oder Löschen der Browserdaten erhalten.

Die lokal gespeicherte Merkliste, Lesehistorie und Darstellungswahl werden nicht an uns übertragen. Ihr Browser übermittelt funktionale Cookies bei einem Seitenaufruf technisch an die jeweilige Domain. Rechtsgrundlage einer dabei möglichen personenbezogenen Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; unser berechtigtes Interesse liegt in der sicheren Bereitstellung und Speicherung der ausdrücklich gewählten Funktionen.

4. Suche

Suchbegriffe und Vorschlagsanfragen werden an unseren Server übertragen und dort verarbeitet, um passende Rechtstexte anzuzeigen. Wir legen daraus kein Nutzungsprofil an und speichern Suchbegriffe nicht in einem gesonderten Suchverlauf. Sie können jedoch vorübergehend Bestandteil der unter Ziffer 2 beschriebenen technischen Protokolldaten sein. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; das berechtigte Interesse besteht in der Bereitstellung der zentralen Suchfunktion.

5. Kontaktformular

Wenn Sie uns über das Kontaktformular schreiben, verarbeiten wir das gewählte Thema, Ihre E-Mail-Adresse, Betreff und Nachricht sowie Ihren Namen, sofern Sie ihn freiwillig angeben. Pflichtangaben sind erforderlich, damit wir die Anfrage zuordnen und beantworten können. Ohne diese Angaben kann das Formular nicht abgesendet werden.

Die Verarbeitung erfolgt zur Bearbeitung Ihrer Anfrage. Bei vertragsbezogenen oder vorvertraglichen Anliegen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO die Rechtsgrundlage. Im Übrigen beruht sie auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und unserem berechtigten Interesse an einer geordneten, nachvollziehbaren Kommunikation.

Beantwortete oder archivierte Anfragen werden drei Monate nach ihrer letzten Bearbeitung gelöscht. Unabhängig vom Bearbeitungsstatus erfolgt die Löschung spätestens ein Jahr nach Eingang, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht oder eine weitere Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Sicherungskopien können bis zu ihrer turnusmäßigen Überschreibung fortbestehen.

6. Feedback zu Rechtstexten

Wenn Sie „Feedback geben“ nutzen, verarbeiten wir die betroffene Rechtsnorm und Fundstelle, die gewählte Kategorie sowie Ihre Nachricht. Die Angabe einer E-Mail-Adresse ist freiwillig und dient ausschließlich einer möglichen Rückfrage. Kategorie und Nachricht sind erforderlich, damit der Hinweis redaktionell geprüft werden kann.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Prüfung von Hinweisen sowie der Korrektur und Qualitätsverbesserung des Angebots. Die Angaben werden bis zum Abschluss der redaktionellen Prüfung und einer gegebenenfalls daraus folgenden Korrektur aufbewahrt. Danach werden personenbezogene Angaben gelöscht, sobald sie für Rückfragen, die Dokumentation der Bearbeitung oder die Verteidigung von Rechtsansprüchen nicht mehr erforderlich sind.

7. Empfänger und Übermittlungen in Drittländer

Zugriff auf personenbezogene Daten erhalten nur die mit Betrieb und redaktioneller Bearbeitung befassten Personen sowie die genannten technischen Auftragsverarbeiter, soweit dies für ihre jeweilige Aufgabe erforderlich ist. Eine Übermittlung zu Werbezwecken oder ein Verkauf von Daten findet nicht statt.

ALL-INKL.COM verarbeitet die Hostingdaten nach eigenen Angaben in Deutschland. Cloudflare betreibt ein weltweites Netzwerk; deshalb können Daten auch außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, insbesondere in den USA, verarbeitet werden. Cloudflare stützt solche Übermittlungen nach eigenen Angaben – soweit anwendbar – auf das EU-US Data Privacy Framework und ergänzend auf die Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission gemäß Art. 46 DSGVO. Informationen zu den Garantien enthält das Data Processing Addendum von Cloudflare.

8. Externe Links und Teilen-Funktion

Externe Inhalte werden nicht automatisch eingebettet. Erst wenn Sie einen externen Link öffnen, verarbeitet der jeweilige Anbieter die beim Aufruf technisch anfallenden Daten in eigener Verantwortung. Die Website verwendet die Referrer-Richtlinie „strict-origin-when-cross-origin“; bei einem Wechsel zu einer anderen Website wird daher grundsätzlich nur die Herkunftsdomain und nicht der vollständige OpenLex-Pfad als Referrer übermittelt. Wenn Sie die Teilen-Funktion Ihres Endgeräts verwenden, werden Titel und Link nur auf Ihre ausdrückliche Aktion an den von Ihnen ausgewählten Dienst oder die ausgewählte App übergeben.

9. Reichweitenmessung mit Matomo

Wir verwenden die selbst gehostete Open-Source-Software Matomo, um in zusammengefasster Form zu verstehen, welche Seiten und Rechtstexte aufgerufen werden und wie das Angebot technisch genutzt wird. Matomo wird auf unserer eigenen Infrastruktur unter OpenLex.de betrieben; die Analysedaten werden nicht an einen eigenständigen externen Analysedienst übermittelt.

Die Messung erfolgt ohne Analyse-Cookies und ohne eine von uns vergebene Nutzerkennung. Verarbeitet werden können insbesondere die aufgerufene Adresse und der Seitentitel, Referrer, Zeitpunkt des Aufrufs sowie technische Angaben zu Browser, Betriebssystem und Endgerät. Die IP-Adresse fällt beim Verbindungsaufbau technisch an. Eine geräteübergreifende Zusammenführung oder Nutzung zu Werbezwecken findet nicht statt. Eine im Browser aktivierte „Do Not Track“-Einstellung wird beachtet; in diesem Fall unterbleibt die Matomo-Messung.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der datensparsamen Reichweitenmessung, der Verbesserung häufig genutzter Inhalte und der Erkennung technischer Probleme. Analyse- und technische Protokolldaten werden gelöscht oder aggregiert, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Wir setzen keine Werbedienste oder Social-Media-Pixel ein. Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO statt.

10. Herkunft und Pflicht zur Bereitstellung

Technische Nutzungsdaten erhalten wir unmittelbar von Ihrem Browser oder über Cloudflare. Kontakt- und Feedbackdaten erhalten wir von Ihnen. Abgesehen von den gekennzeichneten Pflichtfeldern besteht keine gesetzliche oder vertragliche Pflicht, personenbezogene Daten bereitzustellen. Ohne die technischen Verbindungsdaten kann die Website nicht ausgeliefert werden; ohne Pflichtangaben können Kontakt oder Feedback nicht bearbeitet werden.

11. Ihre Rechte

Nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie insbesondere das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) und Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).

Widerspruchsrecht: Soweit eine Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruht, können Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, nach Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Wir verarbeiten die betroffenen Daten dann nicht mehr, sofern keine zwingenden schutzwürdigen Gründe oder Gründe zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen entgegenstehen.

Zur Ausübung Ihrer Rechte können Sie die im Impressum genannte E-Mail-Adresse oder das Kontaktformular nutzen.

12. Beschwerderecht

Sie haben nach Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes. Am Sitz des Verantwortlichen ist das Office of the Commissioner for Personal Data Protection der Republik Zypern zuständig. Informationen und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie unter dataprotection.gov.cy.

13. Aktualisierung dieser Hinweise

Wir passen diese Datenschutzhinweise an, wenn sich Funktionen, eingesetzte Dienste oder die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern.