Vergaberecht
OLG Düsseldorf verlangt klare Berechnung von Reaktionszeiten bei Wasserkonzessionen
Das OLG Düsseldorf beanstandet ein Reaktionszeitkriterium, dessen Berechnung die Bewerber selbst festlegen durften.
Vergabeblog
Vergaberecht
Bundestag berät über neue Zuständigkeiten beim Bundeswehrbau
Der Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes eröffnet zusätzliche Organisationsmodelle, ändert aber keine allgemeinen Vergaberegeln.
Vergaberecht
UBA veröffentlicht Ausschreibungshinweise für Gründächer
Ein neues UBA-Factsheet zeigt öffentlichen Auftraggebern, wie sich Gründächer funktionsbezogen und nachprüfbar ausschreiben lassen.
Vergaberecht
Bundestariftreue: BMAS legt drei Verordnungsentwürfe vor
Das BMAS stimmt drei Verordnungen zum Bundestariftreuegesetz ab. Sie betreffen Clearingstelle, Kontrollen und Zertifizierung, nicht aber konkrete Branchenentgelte.
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Vergaberecht
EU-Kommission beanstandet ungarischen Autobahnvertrag als mögliche Fehlqualifikation
Die Europäische Kommission hält die Einordnung eines 35-jährigen ungarischen Autobahnvertrags als Konzession für unionsrechtlich problematisch.
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Vergaberecht
Energieeffizienz im Vergaberecht: Bundestag berät neue Anforderungen
Eine öffentliche Anhörung befasst sich mit dem Regierungsentwurf zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und geplanten Änderungen für Vergaben und Konzessionen.
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Vergaberecht
UBA veröffentlicht Beschaffungsleitfaden für Betonwaren mit Recyclinganteil
Der neue UBA-Leitfaden unterstützt öffentliche Auftraggeber bei der Ausschreibung recyclinghaltiger Betonwaren für Straßen-, Garten- und Landschaftsbau.
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Vergaberecht
Berlin erweitert Direktaufträge und vereinfachte Vergabeverfahren
Die neue AV zu § 55 LHO erhöht Berlins Wertgrenzen für Direktaufträge und weitere vereinfachte Vergabearten deutlich.
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Vergaberecht
Nordrhein-Westfalen beschließt Tarifentgeltsicherung für öffentliche Aufträge
Der Landtag NRW hat ein neues Tarifentgeltsicherungsgesetz beschlossen. Es soll ab 2027 für Bau- und Dienstleistungsaufträge gelten und Branchenentgelte verbindlich machen.
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Vergaberecht
BayObLG: Oktoberfest-Festzelte sind keine Dienstleistungskonzession
Das BayObLG sieht in der Zulassung der Festzelte keine Dienstleistungskonzession und eröffnet deshalb nicht den vergaberechtlichen Nachprüfungsweg.
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Bremen erweitert Direktaufträge bis 500.000 Euro für Bauleistungen
Bremen hebt seit dem 2. Oktober 2026 die Direktauftragsgrenzen an und hält soziale Vergabepflichten ab 10.000 Euro aufrecht.
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Vergaberecht
NRW erleichtert Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb unterhalb der EU-Schwellenwerte
Neue vorläufige Verwaltungsvorschriften erweitern für LHO-gebundene Landesstellen den Einsatz wettbewerblicher Verhandlungs- und Freihandvergaben.
