Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Neugefasst durch Bek. v. 26.6.2013 I 1750, 3245;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 22.12.2023 I Nr. 405
Änderung durch Art. 20 Nr. 1 G v. 9.12.2004 I 3220 war nicht ausführbar, da zu diesem Zeitpunkt keine amtliche Inhaltsübersicht existierte
Inhaltsübersicht
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 1 - Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen
§ 1 - Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
§ 2 - Freigestellte Vereinbarungen
§ 3 - Mittelstandskartelle
Kapitel 2 - Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
§ 18 - Marktbeherrschung
§ 19 - Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
§ 19a - Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb
§ 20 - Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht
§ 21 - Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
Kapitel 3 - Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts
§ 22 - Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Kapitel 4 - Wettbewerbsregeln
§ 24 - Begriff, Antrag auf Anerkennung
§ 25 - Stellungnahme Dritter
§ 26 - Anerkennung
§ 27 - Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen
Kapitel 5 - Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
§ 28 - Landwirtschaft
§ 29 - Energiewirtschaft
§ 30 - Presse
§ 31 - Verträge der Wasserwirtschaft
§ 31a - Wasserwirtschaft, Meldepflicht
§ 31b - Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 1 - Befugnisse der Kartellbehörden
§ 32 - Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen
§ 32a - Einstweilige Maßnahmen
§ 32b - Verpflichtungszusagen
§ 32c - Kein Anlass zum Tätigwerden
§ 32d - Entzug der Freistellung
§ 32e - Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
§ 32f - Maßnahmen nach einer Sektoruntersuchung
§ 32g - Untersuchung von möglichen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Act)
Abschnitt 2 - Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
§ 33 - Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
§ 33a - Schadensersatzpflicht
§ 33b - Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde
§ 33c - Schadensabwälzung
§ 33d - Gesamtschuldnerische Haftung
§ 33e - Kronzeuge
§ 33f - Wirkungen des Vergleichs
§ 33g - Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften
§ 33h - Verjährung
§ 34 - Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
§ 34a - Vorteilsabschöpfung durch Verbände
Kapitel 7 - Zusammenschlusskontrolle
§ 35 - Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle
§ 36 - Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen
§ 37 - Zusammenschluss
§ 38 - Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung
§ 39 - Anmelde- und Anzeigepflicht
§ 40 - Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
§ 41 - Vollzugsverbot, Entflechtung
§ 42 - Ministererlaubnis
§ 43 - Bekanntmachungen
§ 43a - Evaluierung
Kapitel 8 - Monopolkommission
§ 44 - Aufgaben
§ 45 - Mitglieder
§ 46 - Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 47 - Übermittlung statistischer Daten
Kapitel 9 - Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1 - Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
§ 47a - Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation
§ 47b - Aufgaben
§ 47c - Datenverwendung
§ 47d - Befugnisse
§ 47e - Mitteilungspflichten
§ 47f - Verordnungsermächtigung
§ 47g - Festlegungsbereiche
§ 47h - Berichtspflichten, Veröffentlichungen
§ 47i - Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen
§ 47j - Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz
Abschnitt 2 - Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
§ 47k - Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe
Abschnitt 3 - Evaluierung
§ 47l - Evaluierung der Markttransparenzstellen
Teil 2 - Kartellbehörden
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 48 - Zuständigkeit
§ 49 - Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde
§ 50 - Vollzug des europäischen Rechts
Kapitel 2 - Behördenzusammenarbeit
§ 50a - Ermittlungen im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
§ 50b - Zustellung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
§ 50c - Vollstreckung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
§ 50d - Informationsaustausch im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
§ 50e - Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden
§ 50f - Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Kapitel 3 - Bundeskartellamt
§ 51 - Sitz, Organisation
§ 52 - Veröffentlichung allgemeiner Weisungen
§ 53 - Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Kartellbehörden
§ 54 - Einleitung des Verfahrens, Beteiligte, Beteiligtenfähigkeit
§ 55 - Vorabentscheidung über Zuständigkeit
§ 56 - Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung
§ 57 - Ermittlungen, Beweiserhebung
§ 58 - Beschlagnahme
§ 59 - Auskunftsverlangen
§ 59a - Prüfung von geschäftlichen Unterlagen
§ 59b - Durchsuchungen
§ 60 - Einstweilige Anordnungen
§ 61 - Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung
§ 62 - Gebührenpflichtige Handlungen
Abschnitt 2 - Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren
§ 63 - Beteiligte am Rechtsbehelfsverfahren, Beteiligtenfähigkeit
§ 64 - Anwaltszwang
§ 65 - Mündliche Verhandlung
§ 66 - Aufschiebende Wirkung
§ 67 - Anordnung der sofortigen Vollziehung
§ 68 - Einstweilige Anordnungen im Rechtsbehelfsverfahren
§ 69 - Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 70 - Akteneinsicht
§ 71 - Kostentragung und -festsetzung
§ 72 - Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
Abschnitt 3 - Beschwerde
§ 73 - Zulässigkeit, Zuständigkeit
§ 74 - Frist und Form
§ 75 - Untersuchungsgrundsatz
§ 76 - Beschwerdeentscheidung
Abschnitt 4 - Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde
§ 77 - Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe
§ 78 - Nichtzulassungsbeschwerde
§ 79 - Rechtsbeschwerdeberechtigte, Form und Frist
§ 80 - Rechtsbeschwerdeentscheidung
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 1 - Bußgeldvorschriften
§ 81 - Bußgeldtatbestände
§ 81a - Geldbußen gegen Unternehmen
§ 81b - Geldbußen gegen Unternehmensvereinigungen
§ 81c - Höhe der Geldbuße
§ 81d - Zumessung der Geldbuße
§ 81e - Ausfallhaftung im Übergangszeitraum
§ 81f - Verzinsung der Geldbuße
§ 81g - Verjährung der Geldbuße
Abschnitt 2 - Kronzeugenprogramm
§ 81h - Ziel und Anwendungsbereich
§ 81i - Antrag auf Kronzeugenbehandlung
§ 81j - Allgemeine Voraussetzungen für die Kronzeugenbehandlung
§ 81k - Erlass der Geldbuße
§ 81l - Ermäßigung der Geldbuße
§ 81m - Marker
§ 81n - Kurzantrag
Abschnitt 3 - Bußgeldverfahren
§ 82 - Zuständigkeiten in Kartellbußgeldsachen
§ 82a - Befugnisse und Zuständigkeiten im Verfahren nach Einspruchseinlegung
§ 82b - Besondere Ermittlungsbefugnisse
§ 83 - Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
§ 84 - Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
§ 85 - Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
§ 86 - Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
Kapitel 3 - Vollstreckung
§ 86a - Vollstreckung
Kapitel 4 - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 87 - Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
§ 88 - Klageverbindung
§ 89 - Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke
§ 89a - Streitwertanpassung, Kostenerstattung
§ 89b - Verfahren
§ 89c - Offenlegung aus der Behördenakte
§ 89d - Beweisregeln
§ 89e - Gemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d
Kapitel 5 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 90 - Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden
§ 90a - Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden
§ 91 - Kartellsenat beim Oberlandesgericht
§ 92 - Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen
§ 93 - Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde
§ 94 - Kartellsenat beim Bundesgerichtshof
§ 95 - Ausschließliche Zuständigkeit
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 97 - Grundsätze der Vergabe
§ 98 - Auftraggeber
§ 99 - Öffentliche Auftraggeber
§ 100 - Sektorenauftraggeber
§ 101 - Konzessionsgeber
§ 102 - Sektorentätigkeiten
§ 103 - Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe
§ 104 - Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
§ 105 - Konzessionen
§ 106 - Schwellenwerte
§ 107 - Allgemeine Ausnahmen
§ 108 - Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
§ 109 - Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln
§ 110 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben
§ 111 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen
§ 112 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen
§ 113 - Verordnungsermächtigung
§ 114 - Monitoring und Vergabestatistik
Abschnitt 2 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 1 - Anwendungsbereich
§ 115 - Anwendungsbereich
§ 116 - Besondere Ausnahmen
§ 117 - Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
§ 118 - Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge
Unterabschnitt 2 - Vergabeverfahren und Auftragsausführung
§ 119 - Verfahrensarten
§ 120 - Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
§ 121 - Leistungsbeschreibung
§ 122 - Eignung
§ 123 - Zwingende Ausschlussgründe
§ 124 - Fakultative Ausschlussgründe
§ 125 - Selbstreinigung
§ 126 - Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse
§ 127 - Zuschlag
§ 128 - Auftragsausführung
§ 129 - Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen
§ 130 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
§ 131 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr
§ 132 - Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
§ 133 - Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen
§ 134 - Informations- und Wartepflicht
§ 135 - Unwirksamkeit
Abschnitt 3 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 1 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
§ 136 - Anwendungsbereich
§ 137 - Besondere Ausnahmen
§ 138 - Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen
§ 139 - Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen
§ 140 - Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
§ 141 - Verfahrensarten
§ 142 - Sonstige anwendbare Vorschriften
§ 143 - Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
Unterabschnitt 2 - Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
§ 144 - Anwendungsbereich
§ 145 - Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
§ 146 - Verfahrensarten
§ 147 - Sonstige anwendbare Vorschriften
Unterabschnitt 3 - Vergabe von Konzessionen
§ 148 - Anwendungsbereich
§ 149 - Besondere Ausnahmen
§ 150 - Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
§ 151 - Verfahren
§ 152 - Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren
§ 153 - Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
§ 154 - Sonstige anwendbare Vorschriften
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 1 - Nachprüfungsbehörden
§ 155 - Grundsatz
§ 156 - Vergabekammern
§ 157 - Besetzung, Unabhängigkeit
§ 158 - Einrichtung, Organisation
§ 159 - Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern
Abschnitt 2 - Verfahren vor der Vergabekammer
§ 160 - Einleitung, Antrag
§ 161 - Form, Inhalt
§ 162 - Verfahrensbeteiligte, Beiladung
§ 163 - Untersuchungsgrundsatz
§ 164 - Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen
§ 165 - Akteneinsicht
§ 166 - Mündliche Verhandlung
§ 167 - Beschleunigung
§ 168 - Entscheidung der Vergabekammer
§ 169 - Aussetzung des Vergabeverfahrens
§ 170 - Ausschluss von abweichendem Landesrecht
Abschnitt 3 - Sofortige Beschwerde
§ 171 - Zulässigkeit, Zuständigkeit
§ 172 - Frist, Form, Inhalt
§ 173 - Wirkung
§ 174 - Beteiligte am Beschwerdeverfahren
§ 175 - Verfahrensvorschriften
§ 176 - Vorabentscheidung über den Zuschlag
§ 177 - Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts
§ 178 - Beschwerdeentscheidung
§ 179 - Bindungswirkung und Vorlagepflicht
§ 180 - Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch
§ 181 - Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens
§ 182 - Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer
§ 183 - Korrekturmechanismus der Kommission
§ 184 - Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen
Teil 5 - Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3
§ 185 - Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
Teil 6 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 186 - Anwendungsbestimmung zu § 47k
§ 187 - Übergangs- und Schlussbestimmungen

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