Das Wichtigste auf einen Blick
- Die Thüringer Landesregierung will kommunale Zuschlagserklärungen grundsätzlich in Textform zulassen.
- Gemeinden und Landkreise könnten elektronische Vergaben ohne qualifizierte Signatur abschließen.
- Vergabestellen müssen Zuständigkeit, Freigabe und dauerhafte Dokumentation weiterhin sicherstellen.
I.Was ist neu?
Die Thüringer Landesregierung will die kommunalrechtliche Form für Zuschläge und Konzessionsvergaben absenken. Der Gesetzentwurf zur Entlastung kommunaler Standards und zur Verwaltungsmodernisierung liegt dem Landtag als Drucksache 8/4675 vor; das Dokument trägt das Datum 9. November 2026. Das Gesetzgebungsverfahren war am 22. November 2026 noch nicht abgeschlossen.
Vorgesehen ist eine Ergänzung von § 31 Abs. 2 ThürKO für Gemeinden und § 109 Abs. 2 ThürKO für Landkreise. Bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen soll danach die Textform genügen, sofern keine andere Rechtsvorschrift eine strengere Form verlangt. Die kommunale Erklärung könnte damit grundsätzlich elektronisch abgegeben und gespeichert werden, ohne dass hierfür eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich wäre.
Der Entwurf begründet die Sonderregel mit dem bereits weitgehend elektronisch geprägten Vergabeverfahren. Nach der Begründung führt das bisherige kommunalrechtliche Schriftformerfordernis insbesondere beim Zuschlag zu einem Medienbruch: Die elektronische Abwicklung muss bislang praktisch durch eine Form ersetzt werden, die der Schriftform genügt. Für kleinere Kommunen kann das zusätzliche Technik und organisatorischen Aufwand verursachen.
II.Rechtlicher Hintergrund
Die geplante Ausnahme betrifft nur die kommunalrechtliche Bindungswirkung der Erklärung. Sie ändert weder die materiellen Vergabeanforderungen noch die Regeln über Kommunikation, Wertung, Dokumentation, Informationspflichten oder Rechtsschutz. Für die Textform verweist der Entwurf auf § 126b BGB. Eine elektronische Erklärung genügt daher nicht allein deshalb, weil sie per E-Mail oder über eine Vergabeplattform übermittelt wird; ihr Inhalt und ihre dauerhafte Lesbarkeit müssen den Anforderungen der Textform entsprechen.
Die Begründung stellt die geplante Regelung in den Zusammenhang mit § 97 Abs. 5 GWB sowie den elektronischen Kommunikationsvorgaben in § 9 Abs. 1 VgV und § 7 Abs. 1 UVgO. Für Angebote, Teilnahmeanträge und Interessenbekundungen sehen die vergaberechtlichen Regelungen die Textform ausdrücklich vor. Für den Zuschlag selbst enthalten sie nach der Entwurfsbegründung keine eigenständige besondere Form, sodass bislang die kommunalrechtliche Schriftform als Hindernis wirken kann.
III.Bedeutung für die Praxis
Gemeinden und Landkreise könnten Zuschläge und Konzessionen nach Inkrafttreten vollständig elektronisch erteilen, soweit keine speziellere Vorschrift eine strengere Form verlangt. Artikel 4 des Entwurfs sieht dafür grundsätzlich den Tag nach der späteren Verkündung vor; eine Verschiebung auf den 1. Juli 2027 ist nicht vorgesehen.
Vergabestellen sollten deshalb bereits bei der Vorbereitung klare Zeichnungs- und Freigabewege, die Zuordnung zum zuständigen Organ oder Amtswalter sowie eine dauerhaft speicherbare und lesbare Dokumentation festlegen. Bis zur Verkündung bleibt die geltende Rechtslage maßgeblich. Die geplante Ausnahme darf derzeit nicht als Grundlage für eine geänderte kommunale Zuschlagspraxis verwendet werden.