TariftVergabeG BR

Stand: 02.09.2025

Letzte Änderung

zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.09.2025 (Brem.GBl. S. 674)

Abschnitt 1 (§§ 1 – 4) Allgemeines

Abschnitt 2 (§§ 5 – 8) Anwendung von Vergaberegelungen

Abschnitt 3 (§§ 9 – 17) Tätigkeitsspezifisches Mindestentgelt, Tariftreue und Mindestlohn nach Bundesgesetzen sowie deren Kontrolle

§ 9 –Tätigkeitsspezifisches Mindestentgelt § 10 –Tariftreue bei öffentlichen Personennahverkehrsdiensten § 11 –Mindestlohn nach Bundesgesetzen § 12 –Günstigkeitsvereinbarung § 13 –Auftragnehmer-, Nachunternehmer- und Verleihunternehmervereinbarung § 14 –Wertung unangemessen niedriger Angebote § 15 –Nachweise, Angebotsausschluss § 16 –Kontrollen und Sonderkommission § 17 –Sanktionen

Abschnitt 4 (§§ 18 – 19) Berücksichtigung sozialer und weiterer Kriterien bei der Auftragsvergabe

Abschnitt 5 (§§ 20 – 21) Schlussvorschriften

§ 12 TariftVergabeG BR

Günstigkeitsvereinbarung

Soweit sich ein Unternehmen zu mehr als einer der in den §§ 9 bis 11 getroffenen Regelungen verpflichtet, ist die für die Beschäftigten jeweils günstigste Regelung maßgeblich.

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