STFLG

Stand: 08.12.2021

Letzte Änderung

Fassung vom 8. Dezember 2021

Abschnitt 1Allgemeine (§§ 1 – 2) Bestimmungen

Abschnitt 2Tariftreuepflicht (§§ 3 – 9) und Tariftreueerklärung

Abschnitt 3Weitere (§§ 10 – 11) Kriterien bei der Auftragsvergabe

Abschnitt 4Verfahren (§§ 12 – 15) und Kontrolle

Abschnitt 5Übergangs- (§§ 16 – 19) und Schlussbestimmungen

§ 16 –Evaluierung § 17Sprachliche –Gleichstellung § 18 –Übergangsregelung § 19Inkrafttreten –, Außerkrafttreten

§ 18 STFLG

Übergangsregelung

(1)

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf öffentliche Aufträge, deren Vergabe vor seinem Inkrafttreten durch Bekanntmachung eingeleitet worden ist.Bereits begonnene Vergabeverfahren werden nach bisherigem Recht fortgesetzt und abgeschlossen.

(2)

Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung gemäß § 13 Absatz 2 ist § 9 Absatz 4 Saarländisches Tariftreuegesetz vom 6. Februar 2013 (Amtsbl.I S. 84) weiterhin anzuwenden.

(3)

Bis zur Bekanntmachung von Mustern zur Abgabe von Tariftreueerklärungen gemäß § 12 Absatz 1 ist § 8 Absatz 1 Saarländisches Tariftreuegesetz weiterhin anzuwenden.

Materialien zu § 18 STFLG

VergabeVorschriften.de KI-Kommentar STFLG

Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 18

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Für Kontrollsystem und Erklärungsmuster ordnet das Gesetz eine begrenzte Fortgeltung früherer Vorschriften bis zur jeweiligen Neuregelung an. Daraus folgt keine pauschale Weitergeltung des vollständig abgelösten Tariftreuegesetzes.

Normverweise

§ 18 STFLG.

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar STFLG

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