BGB

Stand: 12.05.2026

Letzte Änderung

zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 G v. 12.5.2026 I Nr. 143

Buch 1 (§§ 1 – 240a) Allgemeiner Teil

Buch 2 (§§ 241 – 853) Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse

Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen

Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse

Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung

Abschnitt 6 Schuldübernahme

Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 1 Kauf, Tausch

Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge

Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

Titel 4 Schenkung

Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag

Titel 6 Leihe

Titel 7 Sachdarlehensvertrag

Titel 8 Dienstvertrag und ähnliche Verträge

Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge

Untertitel 1 Werkvertrag

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

Kapitel 2 Bauvertrag

§ 650a –Bauvertrag § 650b –Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers § 650c –Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2 § 650d –Einstweilige Verfügung § 650e –Sicherungshypothek des Bauunternehmers § 650f –Bauhandwerkersicherung § 650g –Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung § 650h –Schriftform der Kündigung

Kapitel 3 Verbraucherbauvertrag

Kapitel 4 Unabdingbarkeit

Untertitel 2 Architektenvertrag und Ingenieurvertrag

Untertitel 3 Bauträgervertrag

Untertitel 4 Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen

Titel 10 Maklervertrag

Titel 11 Auslobung

Titel 12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste

Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag

Titel 14 Verwahrung

Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten

Titel 16 Gesellschaft

Titel 17 Gemeinschaft

Titel 18 Leibrente

Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten

Titel 20 Bürgschaft

Titel 21 Vergleich

Titel 22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis

Titel 23 Anweisung

Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber

Titel 25 Vorlegung von Sachen

Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung

Titel 27 Unerlaubte Handlungen

Buch 3 (§§ 854 – 1296) Sachenrecht

Buch 4 ((XXXX) §§ 1297 – 1889) Familienrecht

Buch 5 (§§ 1922 – 2385) Erbrecht

§ 650d BGB

Einstweilige Verfügung

Zum Erlass einer einstweiligen Verfügung in Streitigkeiten über das Anordnungsrecht gemäß § 650b oder die Vergütungsanpassung gemäß § 650c ist es nach Beginn der Bauausführung nicht erforderlich, dass der Verfügungsgrund glaubhaft gemacht wird.

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Einstweilige Verfügung

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