EuGH verneint Anhörungsanspruch im anonymen Planungswettbewerb

I.Was ist passiert?

Der Gerichtshof der Europäischen Union, Dritte Kammer, hat am 9. Juli 2026 im Verfahren C-888/24 die Anforderungen an anonyme Planungswettbewerbe konkretisiert. Anlass war ein portugiesischer Wettbewerb für Entwürfe einer Brücke über den Douro. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Teilnehmer vor der endgültigen Rangfolge verlangen kann, dass das Preisgericht seinen Entwurf nochmals anhört und bewertet.

Ein nicht ausgewähltes Unternehmen wollte nach der Bewertung seines Beitrags eine erneute Prüfung erreichen. Nach den übergebenen Angaben ging es dabei nicht nur um eine Erläuterung der bereits eingereichten Planung. Das Unternehmen wollte auch eine Änderung der Bewertung und die Berücksichtigung technischer Anpassungen an seinem Entwurf erreichen.

Das portugiesische Vorabentscheidungsgericht legte dem EuGH deshalb die Frage vor, ob das Unionsrecht den Teilnehmern eines Planungswettbewerbs einen Anspruch auf eine solche Anhörung vermittelt. Der Gerichtshof verneinte dies. Die besonderen unionsrechtlichen Regeln für Planungswettbewerbe begründen danach kein Recht des Teilnehmers, vor der abschließenden Reihung eine förmliche Stellungnahme gegenüber dem Preisgericht durchzusetzen.

Die Entscheidung betrifft die Möglichkeit, nach Einreichung des Entwurfs eine individuelle Nachbesserungs- oder Erörterungsrunde zu erzwingen. Sie entzieht die Bewertung nicht generell der gerichtlichen Kontrolle. Die abschließende Anwendung auf das portugiesische Ausgangsverfahren bleibt dem vorlegenden Gericht überlassen.

Die Auslegung wurde im Urteil außerdem auf die entsprechende Konstellation unter der Richtlinie 2014/25/EU erstreckt. Damit reicht die praktische Bedeutung über den konkreten Brückenwettbewerb hinaus und erfasst insbesondere anonyme Architektur-, Ingenieur- und städtebauliche Wettbewerbe, soweit die jeweiligen unionsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

II.Rechtlicher Hintergrund und Einordnung

1.Anonyme Bewertung und Gleichbehandlung

Planungswettbewerbe unterscheiden sich von Verfahren, in denen Angebote nach einer abschließenden Kommunikation mit den Bietern weiterentwickelt werden können. Der Entwurf soll auf Grundlage der Wettbewerbsunterlagen eingereicht und vom Preisgericht nach den vorab festgelegten Maßstäben bewertet werden. Die Anonymität soll dabei eine unabhängige Bewertung ermöglichen und verhindern, dass die Identität eines Teilnehmers die Entscheidung beeinflusst.

Der EuGH stellt die fehlende Anhörungspflicht in diesen Zusammenhang. Eine nachträgliche individuelle Diskussion kann die Vergleichbarkeit der Beiträge beeinträchtigen, wenn nur einzelne Teilnehmer Gelegenheit erhalten, Unklarheiten zu erläutern oder technische Anpassungen einzuführen. Ebenso besteht das Risiko, dass die Anonymität des Verfassers offengelegt oder mittelbar erkennbar wird.

Anonymität, Gleichbehandlung und Transparenz begrenzen die Möglichkeit, einen bereits eingereichten Entwurf nachträglich individuell weiterzuentwickeln. Das Preisgericht soll seine Entscheidung grundsätzlich auf der Grundlage der Beiträge treffen, die innerhalb der festgelegten Wettbewerbsbedingungen eingereicht wurden.

2.Kein allgemeines Recht auf förmliche Anhörung

Die speziellen Vorschriften der Richtlinie 2014/24/EU über Planungswettbewerbe enthalten nach der Auslegung des EuGH keinen allgemeinen Anspruch des Teilnehmers auf Anhörung vor der endgültigen Rangfolge. Das gilt auch dann, wenn der Teilnehmer seine Bewertung für fehlerhaft hält oder meint, technische Gesichtspunkte seien nicht hinreichend berücksichtigt worden.

Der allgemeine unionsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör führt nach den übergebenen Entscheidungsgründen zu keinem anderen Ergebnis. Im Planungswettbewerb wird die Möglichkeit zur Wahrung der eigenen Interessen dadurch praktisch eröffnet, dass jeder Teilnehmer von Anfang an einen den Vergabeunterlagen entsprechenden und vollständigen Entwurf einreichen kann.

Damit unterscheidet der Gerichtshof zwischen der vorgelagerten Möglichkeit, den eigenen Beitrag ordnungsgemäß vorzubereiten, und einer nachträglichen Einflussnahme auf die Bewertung. Das rechtliche Gehör verlangt in dieser Verfahrensgestaltung nicht, dass ein Teilnehmer seinen Beitrag nach der Bewertung nochmals erklären, korrigieren oder verbessern kann.

3.Abgrenzung zur zulässigen Aufklärung

Der EuGH schließt nicht jede Kommunikation zwischen Preisgericht und Teilnehmern aus. Nach den übergebenen Angaben kann das Preisgericht innerhalb des vorgesehenen anonymen Dialogs Fragen zur Klärung einzelner Aspekte stellen, wenn die Wettbewerbsunterlagen dies zulassen und die Gleichbehandlung gewahrt bleibt.

Diese Möglichkeit liegt jedoch in der Entscheidung des Preisgerichts. Sie begründet kein eigenes Antragsrecht des Teilnehmers. Ein Teilnehmer kann daher nicht allein mit dem Hinweis auf eine aus seiner Sicht unklare oder unzutreffende Bewertung verlangen, dass das Preisgericht eine Erläuterung einholt.

Entscheidend ist zudem die Funktion der Kommunikation. Eine gezielte Klärung eines einzelnen Aspekts darf nicht zu einer nachträglichen Verhandlung oder individuellen Nachbesserung umschlagen. Die Grenze ist überschritten, wenn der Teilnehmer seinen Entwurf inhaltlich verändern oder eine neue technische Lösung einführen kann, die anderen Teilnehmern nicht in gleicher Weise offensteht.

Zulässige Erläuterung und unzulässige Nachbesserung sind deshalb strikt zu trennen. Erstere kann der Verständlichkeit des vorhandenen Beitrags dienen; letztere würde die ursprüngliche Wettbewerbsgrundlage nachträglich verändern.

4.Bedeutung der Wettbewerbsunterlagen

Die Entscheidung stärkt zugleich die Bedeutung der Bekanntmachung und der Auslobungsunterlagen. Anforderungen an den Entwurf, Bewertungskriterien und zulässige Verfahrensschritte müssen möglichst präzise festgelegt sein. Die Teilnehmer müssen erkennen können, welche Angaben und technischen Lösungen erwartet werden und ob Rückfragen, Demonstrationen oder Erläuterungen vorgesehen sind.

Für das Preisgericht bilden diese Unterlagen den maßgeblichen Rahmen. Werden Kommunikationsmöglichkeiten nur allgemein oder widersprüchlich beschrieben, kann dies die spätere Durchführung erschweren. Umgekehrt kann eine klare Festlegung verhindern, dass Teilnehmer nach Abschluss der Einreichungsphase zusätzliche Verfahrensschritte verlangen.

Die Entscheidung begründet damit keine pauschale Erleichterung für Auftraggeber. Je stärker ein Wettbewerb auf Anonymität und eine abschließende Bewertung der eingereichten Entwürfe setzt, desto wichtiger ist eine verständliche und vollständige Vorabregelung des Ablaufs.

III.Auswirkungen für die Praxis

1.Öffentliche Auftraggeber und Preisgerichte

Öffentliche Auftraggeber sollten die Verfahrensarchitektur bereits vor Beginn des Wettbewerbs eindeutig festlegen. Dazu gehört insbesondere die Frage, ob das Preisgericht während der anonymen Bewertung bestimmte Erläuterungen einholen darf. Ebenso sollte erkennbar sein, ob Rückfragen oder Demonstrationen vorgesehen sind und welchen Umfang sie haben dürfen.

Die Entscheidung spricht dafür, die Kommunikationsmöglichkeiten nicht erst im laufenden Verfahren zu entwickeln. Werden einzelne Teilnehmer spontan zu Erläuterungen aufgefordert, muss die Gleichbehandlung gewahrt bleiben. Das Preisgericht darf nicht durch eine nur einem Teilnehmer eröffnete Nachbesserungsmöglichkeit die Vergleichbarkeit der Entwürfe verändern.

Für die Dokumentation bleibt die Bewertung nachvollziehbar festzuhalten. Der Ausschluss eines allgemeinen Anhörungsanspruchs beseitigt nicht die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verfahrensführung. Insbesondere müssen Anonymität und vorab bekanntgemachte Kriterien eingehalten werden.

Praktisch sollten Auftraggeber und Preisgerichte daher:

• Anforderungen und Bewertungskriterien vollständig in den Wettbewerbsunterlagen beschreiben;
• zulässige Rückfragen, Demonstrationen und Erläuterungen ausdrücklich bestimmen;
• die Anonymität auch bei jeder zulässigen Kommunikation sichern;
• individuelle technische Nachbesserungen nach Einreichung ausschließen;
• die Anwendung der vorab bekanntgemachten Kriterien nachvollziehbar dokumentieren.

Die Entscheidung verlagert Verantwortung in die Vorbereitung des Wettbewerbs und in die Disziplin der Bewertung. Je klarer der Ablauf vorab geregelt ist, desto geringer ist das Risiko, dass nach der Einreichung ein Anspruch auf zusätzliche Kommunikation geltend gemacht wird.

2.Teilnehmer an Architektur- und Ingenieurwettbewerben

Teilnehmer müssen ihren Entwurf auf Grundlage der Ausschreibungsunterlagen vollständig und sorgfältig vorbereiten. Sie können grundsätzlich nicht darauf bauen, nach einer kritischen Bewertung noch technische Unklarheiten auszuräumen oder den Beitrag inhaltlich zu verbessern.

Das betrifft auch Fälle, in denen eine nachträgliche Anpassung aus Sicht des Teilnehmers nur geringfügig erscheint. Sobald dadurch die technische Aussage, die Gestaltung oder ein bewertungsrelevanter Aspekt des Entwurfs verändert wird, nähert sich die Kommunikation einer individuellen Nachbesserung. Eine solche Möglichkeit kann der Teilnehmer nach der Entscheidung nicht allgemein verlangen.

Vor der Einreichung kommt es deshalb besonders darauf an, die Anforderungen, Kriterien und formalen Vorgaben systematisch abzugleichen. Soweit die Unterlagen Rückfragen zulassen, sollten Unklarheiten innerhalb des vorgesehenen Zeitraums angesprochen werden. Nach Ablauf dieser Phase bleibt regelmäßig nur der eingereichte Beitrag als Bewertungsgrundlage.

Die Entscheidung stärkt damit die Eigenverantwortung der Teilnehmer. Sie bedeutet allerdings nicht, dass Teilnehmer schutzlos gestellt wären. Sie können weiterhin geltend machen, dass die Anonymität verletzt wurde, ein nicht bekanntgemachtes Kriterium zur Anwendung kam, die Dokumentation unzureichend war oder der Gleichbehandlungsgrundsatz missachtet wurde.

3.Rechtsschutz und Prüfungsmaßstab

Der fehlende Anspruch auf eine vorherige Anhörung begrenzt den Rechtsschutz auf einen bestimmten Punkt: Ein Teilnehmer kann nicht allein deshalb eine neue Bewertungsrunde erzwingen, weil er seine Sicht der Dinge vortragen oder seinen Entwurf nachträglich erklären möchte.

Davon zu unterscheiden sind Fehler des Wettbewerbs selbst. Wird die Identität eines Teilnehmers offengelegt oder bei der Bewertung berücksichtigt, kann dies die Anonymität beeinträchtigen. Ebenso kann die Verwendung eines Kriteriums problematisch sein, das in den Wettbewerbsunterlagen nicht angekündigt wurde. Eine unzureichende Dokumentation kann die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung erschweren; eine unterschiedliche Behandlung der Teilnehmer kann den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen.

Die gerichtliche Kontrolle richtet sich damit weiterhin auf die Einhaltung des festgelegten Verfahrens und der maßgeblichen unionsrechtlichen Anforderungen. Der EuGH nimmt lediglich die Erwartung zurück, dass jeder Teilnehmer vor der endgültigen Rangfolge persönlich angehört werden muss.

Rechtsschutz bleibt möglich, setzt aber einen konkreten Verfahrens- oder Bewertungsfehler voraus und nicht bloß den Wunsch nach einer zweiten Chance. Für die Praxis ist daher sorgfältig zwischen einer fehlenden Anhörungsmöglichkeit und einem tatsächlich rechtswidrigen Wettbewerbsverlauf zu unterscheiden.

4.Wettbewerbe mit anschließender Direktvergabe

Besondere Bedeutung hat die Entscheidung für Wettbewerbe, an die sich eine Direktvergabe anschließen kann. In solchen Konstellationen kann die Rangfolge des Planungswettbewerbs die weitere Beauftragung maßgeblich prägen. Gerade deshalb liegt es nahe, dass nicht ausgewählte Teilnehmer die Bewertung nachträglich beeinflussen möchten.

Der EuGH bestätigt jedoch, dass die Rangbildung grundsätzlich auf der ursprünglichen Wettbewerbsleistung beruhen darf. Eine nachträgliche individuelle Überarbeitung würde die Funktion des Wettbewerbs verändern und könnte die Position anderer Teilnehmer beeinträchtigen. Auftraggeber müssen daher nicht allein wegen der späteren Direktvergabe eine allgemeine Anhörungsrunde eröffnen.

Gleichzeitig steigt die Bedeutung einer sorgfältigen Vorbereitung. Fehler bei der Festlegung der Kriterien oder bei der Durchführung lassen sich nicht durch eine spätere Anhörung heilen. Die Verfahrensunterlagen sollten deshalb bereits vor der Einreichung erkennen lassen, wie der Wettbewerb abläuft und welche Kommunikationsmöglichkeiten bestehen.

Für die betroffenen Akteure ergeben sich damit drei maßgebliche Leitlinien: Teilnehmer müssen den Erstbeitrag belastbar ausarbeiten, Preisgerichte müssen innerhalb des vorgegebenen Rahmens bleiben, und Auftraggeber müssen diesen Rahmen transparent definieren. Die Entscheidung schützt die Stabilität der Rangfolge, ohne die Kontrolle auf rechtmäßige Verfahrensführung auszuschließen.