§ 4 TVgG M-V

Das für Wirtschaft zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung unter Einhaltung der Grundsätze in § 3 Absatz 1 bis 7 nähere Bestimmungen über die Anforderungen an den Auftragsgegenstand, den Konzessionsgegenstand und an das Vergabeverfahren zu treffen, insbesondere über

1. 1.
   die Arten, die Bekanntmachung und den Ablauf der Vergabe für alle Arten von Leistungen einschließlich freiberuflicher Leistungen,
2. 2.
   die Zulässigkeit von Direktaufträgen,
3. 3.
   die Auswahl und Prüfung der Unternehmen und Angebote,
4. 4.
   die Begünstigung regionaler und lokaler Leistungserbringung,
5. 5.
   konkrete Maßgaben zur Gewährleistung nachhaltiger Beschaffung,
6. 6.
   das Verfahren zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes,
7. 7.
   den Abschluss des Vertrages,
8. 8.
   die Verwendung von Vergabehandbüchern.

Es wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A Abschnitt 1 und die Unterschwellenvergabeordnung zur Anwendung einzuführen; es wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung von diesen Vergabeordnungen abweichende oder über diese hinausgehende Regelungen zu erlassen.