BB

§ 6 BbgVergG

Mindestentgelt

Materialien zu § 6 BbgVergG

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VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BbgVergG
Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 6

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Erreicht oder übersteigt ein anderweitig gesetzlich bestimmtes Mindestentgelt die hier genannten 13 Euro, greifen die Sonderregeln dieses Teils für die betreffenden Leistungen nicht. Für MiLoG-pflichtige Leistungen ist dies beim 2026 geltenden Bundesmindestlohn von 13,90 Euro relevant. Wo die Landesregel anwendbar bleibt, zählt das regelmäßige Grundentgelt ohne Zuschläge; bei Lieferungen betrifft sie nur die begleitenden Anlieferungsleistungen.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 17.11.2015 – C-115/14, RegioPost, NZBau 2016, 46. Eine gesetzliche auftragsbezogene Mindestentgeltbedingung und die dazu verlangte Verpflichtungserklärung können unionsrechtlich zulässig sein.

Normverweise

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BbgVergG

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