§ 15 BbgVergG
Einschränkung von Grundrechten
Durch die §§ 9, 10 Absatz 3 sowie die §§ 11 und 12 wird das Grundrecht auf Datenschutz (Artikel 11 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt.
Sie ersetzt keine eigenständige Erforderlichkeitsprüfung bei Datenerhebung, Übermittlung oder Speicherung. Zweckbindung, begrenzter Zugriff und rechtzeitige Berichtigung beziehungsweise Löschung bleiben bei der Durchführung zu gewährleisten.
Stand
Oktober 2026