Kurz zusammengefasst
Das Wichtigste auf einen Blick
- Kommunale Spitzenverbände fordern einfachere und flexiblere EU-Vergaberegeln.
- Kommunen verlangen klare Vorgaben für nachhaltige und innovative Beschaffung.
- KMU sollen durch praxistaugliche Vergaberegeln bessere Zugangschancen erhalten.
I.Hintergrund und Bedeutung der EU-Vergaberechtsnovelle
Aktuell wird eine umfassende Novellierung des EU-Vergaberechts diskutiert. Ziel der EU-Kommission ist es, das Vergaberecht moderner, einfacher und nachhaltiger zu gestalten. Vor diesem Hintergrund haben die kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – ein Positionspapier veröffentlicht und darin grundlegende Forderungen für die Novellierung formuliert.
II.Zentrale Forderungen der kommunalen Spitzenverbände
Die kommunalen Spitzenverbände konzentrieren ihre Stellungnahme vor allem auf folgende Hauptpunkte:
1.1. Vereinfachung und Flexibilisierung des Vergaberechts
Die Verbände begrüßen grundsätzlich die Ziele der EU-Kommission, das Vergaberecht zu vereinfachen. In der Praxis erweist sich das geltende Regelwerk oft als sehr komplex und verwaltungsaufwendig. Daher fordern sie:
- Deutliche Reduktion formeller Anforderungen an Vergabeverfahren
- Vereinfachung der elektronischen Verfahren
- Vermeidung unklarer Rechtsbegriffe, wie zum Beispiel „nachhaltige Beschaffung“ ohne eindeutige Definition
2.2. Förderung nachhaltiger und innovativer Beschaffung
Während nachhaltige und innovative Aspekte eine zentrale Rolle spielen sollen, fordern die Verbände zugleich klarere Vorgaben seitens der EU. Derzeit sind viele Begriffe nicht eindeutig definiert, was zu Unsicherheiten bei der praktischen Umsetzung führt. Kommunen wünschen sich konkret:
- Präzisierung, was als "nachhaltig" und „innovativ“ gilt
- Klare und praktikable Vorschriften, um eine rechtssichere Förderung nachhaltiger Aspekte in Verfahrensgestaltungen verankern zu können
3.3. Stärkung des Wettbewerbs und der Mittelstandschancen
Eine stärkere Berücksichtigung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU) ist eine zentrale Forderung. Aufgrund der momentanen Komplexität haben KMU oft Schwierigkeiten, am Vergabeprozess teilzunehmen. Die Verbände fordern:
- Abbau unnötiger bürokratischer Hürden, um den Zugang für KMU einfacher zu gestalten
- Stärkung regionaler Vergabemöglichkeiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (§97 GWB)
III.Fazit und Ausblick
Die kommunalen Spitzenverbände sehen in der EU-weiten Reform des Vergaberechts eine grundsätzliche Chance zur Vereinfachung und Rechtsklarheit. Gleichzeitig mahnen sie konkrete und eindeutige Regelungen an, damit die positiven Zielsetzungen der Kommission tatsächlich umgesetzt und angewendet werden können.
Die EU-Kommission wird im weiteren Verlauf die Stellungnahmen der Verbände und Institutionen heranziehen und daraus schlussendlich konkrete Vorschläge erarbeiten. Kommunale Auftraggeber und interessierte Unternehmen sollten die Entwicklung weiter verfolgen und rechtzeitig ihre Verfahren und internen Prozesse überprüfen, um auf Änderungen vorbereitet zu sein.