OLG Düsseldorf entscheidet über Eilrechtsschutz im Nachprüfungsverfahren

I.Verfahrensstand

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Eilrechtsschutz eines Vergabenachprüfungsverfahrens über die Grenzen einer Zuschlagsuntersagung beraten. Bis zur Entscheidung der Vergabekammer darf der Auftraggeber den Zuschlag nicht erteilen, wenn ein wirksamer Nachprüfungsantrag und ein schutzwürdiges Interesse des Bieters vorliegen.

Für die Abwägung zählen Erfolgsaussichten, drohender Schaden und das öffentliche Interesse an einer schnellen Beschaffung. Eine bloße Verzögerung reicht nicht, um den Rechtsschutz zu entwerten; umgekehrt darf ein offensichtlich aussichtsloser Antrag das Verfahren nicht unbegrenzt blockieren.

II.Bedeutung für die Praxis

Auftraggeber sollten nach Eingang eines Nachprüfungsantrags keine unumkehrbaren Vertragsschritte einleiten. Bieter müssen die Eilbedürftigkeit und den drohenden Zuschlagsverlust konkret darlegen.