BW

§ 3 LTMG

Tariftreuepflicht

Materialien zu § 3 LTMG

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VergabeVorschriften.de KI-Kommentar LTMG
Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 3

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Die Verkehrstariftreue umfasst Entgeltmodalitäten, Altersversorgung und tarifliche Änderungen während der Ausführung; die Vergabeunterlagen müssen den einschlägigen Tarif benennen. Die Servicestelle stellt Informationen bereit, entscheidet aber nicht anstelle des Auftraggebers über die konkrete Leistungszuordnung. Der Verweis auf das aufgehobene Mindestarbeitsbedingungengesetz begründet keine neue Entgeltpflicht.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 3.4.2008 – C-346/06, Rüffert, ECLI:EU:C:2008:189. Die damalige Bindung an einen nicht allgemeinverbindlichen örtlichen Tariflohn war mit dem seinerzeit geltenden Entsenderecht unvereinbar; daraus folgt kein pauschales Verbot heutiger Tariftreueregeln.

EuGH, Urteil vom 17.11.2015 – C-115/14, RegioPost, NZBau 2016, 46. Eine gesetzliche auftragsbezogene Mindestentgeltbedingung und die dazu verlangte Verpflichtungserklärung können unionsrechtlich zulässig sein.

Normverweise

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar LTMG

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