BW

§ 5 LTMG

Verpflichtungserklärung

Materialien zu § 5 LTMG

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VergabeVorschriften.de KI-Kommentar LTMG
Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 5

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Die Erklärungspflicht muss bereits in Bekanntmachung und Unterlagen erkennbar sein. Bei Angebotsabgabe bekannte Nach- und Verleihunternehmen sind einzubeziehen.

Die gesetzlichen Muster sind fakultativ; entscheidend ist die vollständige inhaltliche Bindung. Eine bloß fehlende Erklärung darf nicht ohne den in Absatz 4 vorgesehenen Nachforderungsschritt zum Ausschluss führen.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 17.11.2015 – C-115/14, RegioPost, NZBau 2016, 46. Eine gesetzliche auftragsbezogene Mindestentgeltbedingung und die dazu verlangte Verpflichtungserklärung können unionsrechtlich zulässig sein.

Normverweise

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar LTMG

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