Bundesland

§ 12 BwBBG

Gemeinsame europäische Beschaffung

Materialien zu § 12 BwBBG

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VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BwBBG
Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 12

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Die Regelgewichtung setzt eine erfasste gemeinsame Vergabe und die konkrete Gefahr voraus, dass ein teilnehmender Mitgliedstaat sonst abbricht. Zeitfenster oder verbindliche Erklärungen müssen diese Prognose tragen.

Materielle Rechtsverletzung und Zulässigkeit werden dadurch nicht beseitigt. Atypische Fälle und mildere Zwischenlösungen bleiben zu prüfen; eine taktische Abbruchankündigung bindet das Nachprüfungsorgan nicht.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 28.10.1999 – C-81/98, Alcatel Austria, ECLI:EU:C:1999:534. Vor Vertragsschluss muss eine wirksame Überprüfung der Zuschlagsentscheidung möglich sein.

Normverweise

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BwBBG

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