Bundesland

§ 15 BwBBG

Beschleunigte Verfahren vor der Vergabekammer

Materialien zu § 15 BwBBG

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VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BwBBG
Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 15

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Die besondere Kammerzuständigkeit verdrängt § 159 GWB. Die Rügeobliegenheit des Absatzes 2 verlangt Kenntnis der beabsichtigten Vergabe und Erkennbarkeit des Verstoßes vor Zuschlag; Gerüchte genügen nicht automatisch. Auch bei Entscheidung nach Aktenlage ist rechtliches Gehör zu gewähren.

Die Sicherheitsgewichtung ist widerlegbar. Vertragserhaltung nach Absatz 6 bleibt an Antrag, zwingendes Allgemeininteresse und alternative Sanktion nach § 10 gebunden.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 28.1.2010 – C-406/08, Uniplex, ECLI:EU:C:2010:45. Eine Rechtsbehelfsfrist darf nicht so beginnen oder ausgestaltet sein, dass ein Unternehmen einen ihm noch nicht erkennbaren Vergabeverstoß nicht wirksam angreifen kann.

Normverweise

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BwBBG

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