Materialien zu § 15 BwBBG
KI-Kommentierung zu § 15
Auslegung
Die besondere Kammerzuständigkeit verdrängt § 159 GWB. Die Rügeobliegenheit des Absatzes 2 verlangt Kenntnis der beabsichtigten Vergabe und Erkennbarkeit des Verstoßes vor Zuschlag; Gerüchte genügen nicht automatisch. Auch bei Entscheidung nach Aktenlage ist rechtliches Gehör zu gewähren.
Die Sicherheitsgewichtung ist widerlegbar. Vertragserhaltung nach Absatz 6 bleibt an Antrag, zwingendes Allgemeininteresse und alternative Sanktion nach § 10 gebunden.
Rechtsprechung
EuGH, Urteil vom 28.1.2010 – C-406/08, Uniplex, ECLI:EU:C:2010:45. Eine Rechtsbehelfsfrist darf nicht so beginnen oder ausgestaltet sein, dass ein Unternehmen einen ihm noch nicht erkennbaren Vergabeverstoß nicht wirksam angreifen kann.
Normverweise
§ 15 BwBBG; § 10; § 12; § 16.
Stand
Oktober 2026