NW

§ 2 TVgG NRW

Tariftreuepflicht, Mindestlohn

Materialien zu § 2 TVgG NRW

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VergabeVorschriften.de KI-Kommentar TVgG NRW
Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 2

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Allgemein verbindliche Arbeitsbedingungen, repräsentative Verkehrstarife und gesetzlicher Mindestlohn sind nach ihrem jeweiligen Geltungsbereich zu unterscheiden; bei Überschneidungen gilt die günstigste Regelung. Der Mindestlohn nach Absatz 3 betrifft im Inland erbrachte Leistungen.

Die Nachunternehmerkette ist einzubeziehen. Kontrollrecht, außerordentliche Kündigung und Vertragsstrafe müssen vertraglich vereinbart werden; eine unverbindliche Bieterinformation genügt nicht.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 17.11.2015 – C-115/14, RegioPost, NZBau 2016, 46. Eine gesetzliche auftragsbezogene Mindestentgeltbedingung und die dazu verlangte Verpflichtungserklärung können unionsrechtlich zulässig sein.

EuGH, Urteil vom 18.9.2014 – C-549/13, Bundesdruckerei, ECLI:EU:C:2014:2235. Ein örtliches Mindestentgelt darf nicht ohne hinreichende Rechtfertigung auf vollständig im anderen Mitgliedstaat erbrachte Leistungen erstreckt werden.

Nachweise

Hermann Pünder/Anika Klafki: Rechtsprobleme des Arbeitnehmerschutzes in den neuen Landesvergabegesetzen, NJW 2014, 429–433.

Normverweise

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar TVgG NRW

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