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Nr. 1.1.1 Kommunale Vergabegrundsätze Bayern

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)

Materialien zu Nr. 1.1.1 Kommunale Vergabegrundsätze Bayern

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VergabeVorschriften.de KI-Kommentar Kommunale Vergabegrundsätze Bayern
Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu Nr. 1.1.1

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Für Teil A ist Abschnitt 1 von 2019 eingeführt; die im Portal ebenfalls verfügbare Ausgabe 2026 wird dadurch nicht automatisch kommunal verbindlich. Grundstücksverträge können nach ihrem tatsächlichen Inhalt Bauaufträge sein, wenn sie die gesetzlichen Merkmale wirtschaftlichen Nutzens und entscheidenden Planungseinflusses erfüllen.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 25.3.2010 – C-451/08, Helmut Müller, ECLI:EU:C:2010:168. Ein öffentlicher Bauauftrag verlangt eine einklagbare Baupflicht und unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen für den Auftraggeber; bloße städtebauliche Planungshoheit genügt nicht.

Normverweise

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar Kommunale Vergabegrundsätze Bayern

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