BB

§ 7 BbgVergGDV

Verhängung und Bemessung einer Auftragssperre

Materialien zu § 7 BbgVergGDV

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VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BbgVergGDV
Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 7

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Vor der Entscheidung ist das Unternehmen zu Sachverhalt und Dauer anzuhören. Schwere und Umfang des Verstoßes, Kontrollverhalten, Prävention und wirtschaftliche Folgen können eine Abweichung tragen. Die gesetzliche Anwendbarkeit der zugrunde liegenden Entgeltpflicht und die Grenzen höherrangiger Ausschlussregeln sind vorab zu prüfen.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 24.10.2018 – C-124/17, Vossloh Laeis, ECLI:EU:C:2018:855. Selbstreinigung verlangt erforderliche aktive Zusammenarbeit auch mit dem Auftraggeber; Umfang und Ausschlussdauer sind verhältnismäßig und tatbestandsbezogen zu bestimmen.

Normverweise

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BbgVergGDV

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