§ 5 STFLG-VO kontrollsystem

Mitwirkungspflichten

(1)

¹der öffentlichen Auftraggeber (1) Anlässlich einer Kontrolle durch die Prüfbehörde Tariftreue haben die öffentlichen Auftraggeber Auskünfte über den Inhalt und den Umfang der öffentlichen Aufträge im Sinne von § 1 des Saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetzes zu erteilen und die in ihrem Besitz vorhandenen prüfungsrelevanten Unterlagen zu übersenden.²Hierbei handelt es sich um die der Auftragsvergabe zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere hinsichtlich der vereinbarten Arbeitsbedingungen sowie der Arbeitsentgelte und der darauf beruhenden Kalkulationsunterlagen. (2) Die Prüfbehörde Tariftreue fordert die Auskünfte nach Absatz 1 durch schriftliche Verfügung beim öffentlichen Auftraggeber an.³In der Verfügung sind die Rechtsgrundlagen, der Gegenstand und der Zweck des Auskunftsverlangens anzugeben.⁴Bei einem Auskunftsverlangen ist eine angemessene Frist zur Erteilung der Auskunft zu bestimmen.