Nr. 3 VwVBU
3. Geltungsbereich
Diese Verwaltungsvorschrift gilt im Rahmen des sachlichen Anwendungsbereichs des BerlAVG für die Vergabe von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen.
1Die unmittelbare Landesverwaltung hat gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 3 Abs. 1, 7 Absatz 1 und 12 Absatz 1 BerlAVG alle Bestimmungen dieser Verwaltungsvorschrift anzuwenden.2Hierzu gehören insbesondere die Senats- und die Bezirksverwaltungen sowie die ihnen nachgeordneten Behörden und Eigenbetriebe.
Die Bestimmungen sind auch von den zentralen Beschaffungsstellen gemäß § 120 Absatz 4 GWB anzuwenden, soweit diese für das Land Berlin als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 2 Absatz 1 BerlinAVG tätig sind.
1Von den Anforderungen dieser Verwaltungsvorschrift darf zudem abgewichen werden, sofern dies zur Umsetzung anderer, gleichrangiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften (insbesondere im Fall der Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes) oder technischer Regelwerke (z. B. DIN-Normen) erforderlich ist.2In diesen Fällen hat der Auftraggeber jedoch zu prüfen, ob umweltverträgliche Alternativen (z. B. Farben, Baustoffe) zu den Vorgaben dieser öffentlich-rechtlichen Vorschriften und technischen Regelwerke zur Anwendung kommen können.3Die Gründe für eine Abweichung und die Ergebnisse der Prüfung sind zu dokumentieren und der für den Umweltschutz zuständigen Senatsverwaltung mitzuteilen.