GWB

Stand: 03.07.2026

Letzte Änderung

Stand: 3. Juli 2026

Teil 1 (§§ 1 – 47l) Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 2 (§§ 48 – 53) Kartellbehörden

Teil 3 (§§ 54 – 96) Verfahren

Teil 4 (§§ 97 – 184) Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

Kapitel 1 Vergabeverfahren

Abschnitt 1 Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich

Abschnitt 2 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber

Unterabschnitt 1 Anwendungsbereich

Unterabschnitt 2 Vergabeverfahren und Auftragsausführung

§ 119 –Verfahrensarten § 120 –Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren § 121 –Leistungsbeschreibung § 122 –Eignung § 123 –Zwingende Ausschlussgründe § 124 –Fakultative Ausschlussgründe § 125 –Selbstreinigung § 126 –Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse § 127 –Zuschlag § 128 –Auftragsausführung § 129 –Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen § 130 –Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen § 131 –Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr § 132 –Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit § 133 –Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen § 134 –Informations- und Wartepflicht § 135 –Unwirksamkeit

Abschnitt 3 Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen

Kapitel 2 Nachprüfungsverfahren

Teil 5 (§ 185) Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3

Teil 6 (§§ 186 – 187) Übergangs- und Schlussbestimmungen

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§ 120 GWB

Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren

(1)

Ein dynamisches Beschaffungssystem ist ein zeitlich befristetes, ausschließlich elektronisches Verfahren zur Beschaffung marktüblicher Leistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren Merkmale den Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers genügen.

(2)

Eine elektronische Auktion ist ein sich schrittweise wiederholendes elektronisches Verfahren zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots.Jeder elektronischen Auktion geht eine vollständige erste Bewertung aller Angebote voraus.

(3)

Ein elektronischer Katalog ist ein auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung erstelltes Verzeichnis der zu beschaffenden Liefer-, Bau- und Dienstleistungen in einem elektronischen Format.Er kann insbesondere beim Abschluss von Rahmenvereinbarungen eingesetzt werden und Abbildungen, Preisinformationen und Produktbeschreibungen umfassen.

(4)

Eine zentrale Beschaffungsstelle ist ein öffentlicher Auftraggeber, der für andere öffentliche Auftraggeber dauerhaft Liefer- und Dienstleistungen beschafft, öffentliche Aufträge vergibt oder Rahmenvereinbarungen abschließt (zentrale Beschaffungstätigkeit).Öffentliche Auftraggeber können Liefer- und Dienstleistungen von zentralen Beschaffungsstellen erwerben oder Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge mittels zentraler Beschaffungsstellen vergeben.Öffentliche Aufträge zur Ausübung zentraler Beschaffungstätigkeiten können an eine zentrale Beschaffungsstelle vergeben werden, ohne ein Vergabeverfahren nach den Vorschriften dieses Teils durchzuführen.Derartige Dienstleistungsaufträge können auch Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Vorbereitung oder Durchführung von Vergabeverfahren umfassen.Die Teile 1 bis 3 bleiben unberührt.

Materialien zu § 120 GWB

OpenLex KI-Kommentar GWB

Stand: 2026

KI-Kommentierung zu § 120

A. Regelungszweck und Bedeutung

§ 120 definiert dynamische Systeme, elektronische Auktionen und Kataloge sowie zentrale Beschaffungsstellen als besondere Instrumente innerhalb ordnungsgemäßer Vergabeverfahren.

Die Norm gehört zum allgemeinen Regime für öffentliche Auftraggeber in Teil 4 Kapitel 1 Abschnitt 2 GWB und wird insbesondere durch die Vergabeverordnung konkretisiert.

B. Tatbestand und Anwendungsbereich

Jedes Instrument hat eigene Voraussetzungen: Marktüblichkeit und vollständige Elektronik beim System, Erstwertung und automatisierte Wiederholung bei Auktion, strukturiertes Leistungsformat beim Katalog und dauerhafte Beschaffungstätigkeit bei Zentralstellen.

Der amtliche Normtext enthält 4 ausdrücklich nummerierte Absätze. Für die Anwendung sind die einzelnen Voraussetzungen nach Wortlaut, Zweck und ihrem Verhältnis zueinander getrennt festzustellen; Überschrift oder pauschale Einordnung ersetzen diese Prüfung nicht.

C. Rechtsfolgen und Entscheidungsspielraum

Das Instrument verändert Verfahrensorganisation, ersetzt aber weder zulässige Verfahrenswahl noch Eignungs-, Wertungs- und Transparenzpflichten; Zentralbeschaffungstätigkeiten können direkt an die Zentralstelle vergeben werden.

Der Wortlaut verbindet gebundene Anforderungen, gesetzlich eröffnete Entscheidungs- oder Gestaltungsspielräume. Gebundene Rechtsfolgen sind bei erfülltem Tatbestand umzusetzen. Soweit Ermessen oder Beurteilung eröffnet ist, bleiben Gleichbehandlung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit verbindliche Grenzen.

D. Systematische Bezüge

Die Vorschrift enthält keine dominierenden ausdrücklichen Paragraphenverweisungen; ihr Inhalt ist dennoch im systematischen Zusammenhang des Regelungsabschnitts auszulegen.

Die Norm gehört zum allgemeinen Regime für öffentliche Auftraggeber in Teil 4 Kapitel 1 Abschnitt 2 GWB und wird insbesondere durch die Vergabeverordnung konkretisiert.

E. Auslegung und typische Abgrenzungen

Lieferantenlisten sind keine dynamischen Systeme, Preisrunden ohne vollständige Erstwertung keine Auktion und gelegentliche Federführung keine zentrale Beschaffungsstelle.

Ausnahmevoraussetzungen sind konkret zu belegen; Regelbegriffe dürfen weder schematisch verengt noch aus Zweckmäßigkeit erweitert werden. Maßgeblich bleiben der tatsächlich gewählte Verfahrensablauf und seine wirtschaftliche Wirkung, nicht allein die verwendete Bezeichnung.

F. Verfahren, Nachweise und Dokumentation

Instrument, technische Funktionsweise, Zugang, Laufzeit, Bewertungslogik, Verantwortlichkeit und gegebenenfalls Rahmen- oder Einzelabrufregeln sind vor Einsatz vollständig festzulegen.

Vergabevermerk, Bekanntmachung, Unterlagen, Kommunikation, Wertung und Vertragsmanagement müssen die tatbestandlichen Entscheidungen zeitnah und prüffähig abbilden. Bei Entscheidungen mit Außenwirkung sind betroffene Unternehmen anzuhören oder zu unterrichten, soweit die jeweils anwendbaren Vorschriften dies verlangen; vertrauliche Informationen bleiben geschützt.

G. Fehlerfolgen und Rechtsschutz

Die Vorschriften dieses Abschnitts sind regelmäßig bieterschützend. Vor Zuschlag steht das Nachprüfungsverfahren offen; nach Vertragsschluss greifen insbesondere §§ 133 bis 135 sowie mögliche Schadensersatzfolgen.

Ein Verstoß führt nicht ohne Prüfung automatisch zur Unwirksamkeit sämtlicher Schritte. Entscheidend sind Schutzzweck, Einfluss auf Wettbewerb oder Entscheidung und die Möglichkeit einer wirksamen Korrektur. Tragende Gründe dürfen nicht erst nachträglich erfunden werden.

H. Praxisschema

Prüffolge:\n\n1. Anwendungsbereich und Normadressat bestimmen.\n2. Jedes Instrument hat eigene Voraussetzungen: Marktüblichkeit und vollständige Elektronik beim System, Erstwertung und automatisierte Wiederholung bei Auktion, strukturiertes Leistungsformat beim Katalog und dauerhafte Beschaffungstätigkeit bei Zentralstellen prüfen.\n3.

Lieferantenlisten sind keine dynamischen Systeme, Preisrunden ohne vollständige Erstwertung keine Auktion und gelegentliche Federführung keine zentrale Beschaffungsstelle besonders abgrenzen.\n4. Instrument, technische Funktionsweise, Zugang, Laufzeit, Bewertungslogik, Verantwortlichkeit und gegebenenfalls Rahmen- oder Einzelabrufregeln sind vor Einsatz vollständig festzulegen umsetzen.\n5. Entscheidung, Tatsachengrundlage und systematische Bezüge vollständig dokumentieren.\n\nIm Ergebnis ist § 120 so anzuwenden, dass der von der Norm geschützte Wettbewerb und die jeweils betroffenen Verfahrensrechte praktisch wirksam bleiben.

Quelle: OpenLex KI-Kommentar GWB