Nr. 2 VwVBU
2. Gesetzliche Grundlagen
1Nach § 7 Absatz 1 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) vom 22. April 2020 ist der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, bei der Vergabe von Aufträgen ökologische Kriterien zu berücksichtigen.2Bei der Festlegung der Leistungsanforderungen soll umweltfreundlichen und energieeffizienten Produkten, Materialien und Verfahren der Vorzug gegeben werden.3Öffentliche Auftraggeber haben im Rahmen von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen dafür Sorge zu tragen, dass bei der Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Gütern sowie durch die Ausführung der Leistung bewirkte negative Umweltauswirkungen möglichst vermieden werden.4Bei der Wertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote im Sinne von § 127 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind die vollständigen Lebenszykluskosten grundsätzlich zu berücksichtigen.
In § 12 Absatz 1 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) vom 22. April 2020 wird zusätzlich ausgeführt, dass die öffentlichen Auftraggeber Ausführungsbedingungen im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit im Sinne von § 128 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen festlegen können, um bei der Auftragsausführung ergänzende umweltbezogene Pflichten vorzugeben.