Materialien zu § 16 BTTG
KI-Kommentierung zu § 16
Auslegung
Der Verfahrensbeginn entscheidet, nicht Zuschlag oder Leistungsaufnahme. Maßgeblich ist eine nach außen gerichtete Einleitungshandlung; interne Planung genügt nicht. Altverfahren bleiben geschützt, spätere eigenständige Beschaffungen dagegen nicht.
Bei Rahmenabrufen ist zu prüfen, ob sie im ursprünglich festgelegten Umfang und Abrufmechanismus bleiben. Eine wesentliche Änderung mit neuem Beschaffungscharakter wird nicht allein durch das Datum des Ursprungsvertrags zum Altverfahren.
Rechtsprechung
EuGH, Urteil vom 19.6.2008 – C-454/06, pressetext, NZBau 2008, 518. Eine Vertragsänderung ist vergaberechtlich wesentlich, wenn sie insbesondere den möglichen Teilnehmerkreis, das wirtschaftliche Gleichgewicht oder den Auftragsumfang erheblich verändert.
Nachweise
BT-Drs. 21/1941: Tariftreuegesetz, Ausgangsentwurf und Einzelbegründung; BT-Drs. 21/4325: Beschlussempfehlung und Bericht zum Tariftreuegesetz.
Stand
Oktober 2026