Bundesland

§ 16 BTTG

Übergangsregelung

Materialien zu § 16 BTTG

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VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BTTG
Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 16

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Der Verfahrensbeginn entscheidet, nicht Zuschlag oder Leistungsaufnahme. Maßgeblich ist eine nach außen gerichtete Einleitungshandlung; interne Planung genügt nicht. Altverfahren bleiben geschützt, spätere eigenständige Beschaffungen dagegen nicht.

Bei Rahmenabrufen ist zu prüfen, ob sie im ursprünglich festgelegten Umfang und Abrufmechanismus bleiben. Eine wesentliche Änderung mit neuem Beschaffungscharakter wird nicht allein durch das Datum des Ursprungsvertrags zum Altverfahren.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 19.6.2008 – C-454/06, pressetext, NZBau 2008, 518. Eine Vertragsänderung ist vergaberechtlich wesentlich, wenn sie insbesondere den möglichen Teilnehmerkreis, das wirtschaftliche Gleichgewicht oder den Auftragsumfang erheblich verändert.

Nachweise

BT-Drs. 21/1941: Tariftreuegesetz, Ausgangsentwurf und Einzelbegründung; BT-Drs. 21/4325: Beschlussempfehlung und Bericht zum Tariftreuegesetz.

Normverweise

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BTTG

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