Bundesland

§ 1 BTTG

Anwendungsbereich

Materialien zu § 1 BTTG

1
VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BTTG
Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 1

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Die Bundeszurechnung folgt den einzelnen Tatbeständen; Bundesförderung allein genügt nicht. Leistungsgegenstand und geschätzter Nettowert einschließlich Optionen bestimmen die Anwendbarkeit. Unterhalb der EU-Schwelle reichen 50.000 Euro allein nicht: Absatz 5 verlangt grundsätzlich eine Vergabeverfahrenspflicht; für die bezeichneten Sicherheitsbehörden-Direktaufträge gilt die besondere 100.000-Euro-Grenze.

Erfasst werden in Deutschland ausgeführte Tätigkeiten, bei gemischten Leistungen deren zurechenbare Zeitanteile. § 14 ist von den gewöhnlichen Anwendungsgrenzen ausgenommen.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 18.9.2014 – C-549/13, Bundesdruckerei, ECLI:EU:C:2014:2235. Ein örtliches Mindestentgelt darf nicht ohne hinreichende Rechtfertigung auf vollständig im anderen Mitgliedstaat erbrachte Leistungen erstreckt werden.

Nachweise

BT-Drs. 21/1941: Tariftreuegesetz, Ausgangsentwurf und Einzelbegründung; BT-Drs. 21/4325: Beschlussempfehlung und Bericht zum Tariftreuegesetz.

Normverweise

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar BTTG

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