§ 182 GWB

Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer

(1)

Für Amtshandlungen der Vergabekammern werden Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben.Das Verwaltungskostengesetz vom 23. Juni 1970 (BGBl.I S. 821) in der am 14. August 2013 geltenden Fassung ist anzuwenden.

(2)

Die Gebühr beträgt mindestens 2 500 Euro; dieser Betrag kann aus Gründen der Billigkeit bis auf ein Zehntel ermäßigt werden.Die Gebühr soll den Betrag von 50 000 Euro nicht überschreiten; sie kann im Einzelfall, wenn der Aufwand oder die wirtschaftliche Bedeutung außergewöhnlich hoch ist, bis zu einem Betrag von 100 000 Euro erhöht werden.

(3)

Soweit ein Beteiligter im Verfahren unterliegt, hat er die Kosten zu tragen.Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.Hat sich der Antrag vor Entscheidung der Vergabekammer durch Rücknahme oder anderweitig erledigt, ist die Hälfte der Gebühr zu entrichten.Die Entscheidung, wer die Kosten zu tragen hat, erfolgt nach billigem Ermessen.Aus Gründen der Billigkeit kann von der Erhebung von Gebühren ganz oder teilweise abgesehen werden.

(4)

Soweit ein Beteiligter im Nachprüfungsverfahren unterliegt, hat er die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners zu tragen.Die Aufwendungen der Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, soweit sie die Vergabekammer aus Billigkeit der unterlegenen Partei auferlegt.Hat sich der Antrag durch Rücknahme oder anderweitig erledigt, erfolgt die Entscheidung, wer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen anderer Beteiligter zu tragen hat, nach billigem Ermessen; in Bezug auf die Erstattung der Aufwendungen der Beigeladenen gilt im Übrigen Satz 2 entsprechend.§ 80 Absatz 1, 2 und 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und die entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder gelten entsprechend.Ein gesondertes Kostenfestsetzungsverfahren findet nicht statt.

KI-Kommentierung zu § 182

A. Regelungszweck und Bedeutung

§ 182 regelt Gebühren, Auslagen, Kostentragung und notwendige Aufwendungen des Vergabekammerverfahrens einschließlich Billigkeit bei Erledigung.

Die Norm gehört zum gerichtlichen Beschwerde-, Folge- oder Monitoringteil des Vergabenachprüfungsrechts in Teil 4 Kapitel 2 GWB.

B. Tatbestand und Anwendungsbereich

Gebühr richtet sich nach Verwaltungsaufwand und wirtschaftlicher Bedeutung innerhalb gesetzlicher Grenzen; Unterliegen, Verschulden, Rücknahme und Beteiligung der Beigeladenen bestimmen die Verteilung.

Der amtliche Normtext enthält 4 ausdrücklich nummerierte Absätze. Für die Anwendung sind die einzelnen Voraussetzungen nach Wortlaut, Zweck und ihrem Verhältnis zueinander getrennt festzustellen; Überschrift oder pauschale Einordnung ersetzen diese Prüfung nicht.

C. Rechtsfolgen und Entscheidungsspielraum

Unterlegene tragen grundsätzlich Kosten und notwendige gegnerische Aufwendungen; Beigeladenenkosten nur nach Billigkeit, bei Erledigung entscheidet die Kammer umfassend nach billigem Ermessen.

Der Wortlaut verbindet gebundene Anforderungen, gesetzlich eröffnete Entscheidungs- oder Gestaltungsspielräume, Sollvorgaben, von denen nur mit tragfähigem Sachgrund abgewichen werden darf. Gebundene Rechtsfolgen sind bei erfülltem Tatbestand umzusetzen. Soweit Ermessen oder Beurteilung eröffnet ist, bleiben Gleichbehandlung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit verbindliche Grenzen.

D. Systematische Bezüge

Die Vorschrift verweist im Normtext insbesondere auf § 80 Absatz 1. Diese Verweisungen sind mit ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen vollständig, nicht nur schlagwortartig, anzuwenden.

Die Norm gehört zum gerichtlichen Beschwerde-, Folge- oder Monitoringteil des Vergabenachprüfungsrechts in Teil 4 Kapitel 2 GWB.

E. Auslegung und typische Abgrenzungen

Kostenquote folgt nicht mechanisch nur dem formalen Tenor; Teilunterliegen, unnötige Kosten und aktive Beteiligung sind zu würdigen. Ein gesondertes Festsetzungsverfahren findet nicht statt.

Ausnahmevoraussetzungen sind konkret zu belegen; Regelbegriffe dürfen weder schematisch verengt noch aus Zweckmäßigkeit erweitert werden. Maßgeblich bleiben der tatsächlich gewählte Verfahrensablauf und seine wirtschaftliche Wirkung, nicht allein die verwendete Bezeichnung.

F. Verfahren, Nachweise und Dokumentation

Streitwertähnliche wirtschaftliche Bedeutung, Aufwand, Anträge, Obsiegen, Verursachungsbeiträge und notwendige Vertretungskosten bereits in der Endentscheidung bezifferungsfähig erfassen.

Notfristen, Zustellungen, Beteiligte, Anträge, Geheimschutz, Vergabeakte, gerichtliche Maßnahmen, Kosten und spätere Bindungswirkungen sind lückenlos zu dokumentieren. Bei Entscheidungen mit Außenwirkung sind betroffene Unternehmen anzuhören oder zu unterrichten, soweit die jeweils anwendbaren Vorschriften dies verlangen; vertrauliche Informationen bleiben geschützt.

G. Fehlerfolgen und Rechtsschutz

Entscheidungen des Vergabesenats sind grundsätzlich abschließend, vorbehaltlich der Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof und verfassungs- oder unionsrechtlicher Sonderwege. Schadensersatz wird getrennt vor ordentlichen Gerichten verfolgt.

Ein Verstoß führt nicht ohne Prüfung automatisch zur Unwirksamkeit sämtlicher Schritte. Entscheidend sind Schutzzweck, Einfluss auf Wettbewerb oder Entscheidung und die Möglichkeit einer wirksamen Korrektur. Tragende Gründe dürfen nicht erst nachträglich erfunden werden.

H. Praxisschema

Prüffolge:\n\n1. Anwendungsbereich und Normadressat bestimmen.\n2. Gebühr richtet sich nach Verwaltungsaufwand und wirtschaftlicher Bedeutung innerhalb gesetzlicher Grenzen; Unterliegen, Verschulden, Rücknahme und Beteiligung der Beigeladenen bestimmen die Verteilung prüfen.\n3.

Kostenquote folgt nicht mechanisch nur dem formalen Tenor; Teilunterliegen, unnötige Kosten und aktive Beteiligung sind zu würdigen. Ein gesondertes Festsetzungsverfahren findet nicht statt besonders abgrenzen.\n4.

Streitwertähnliche wirtschaftliche Bedeutung, Aufwand, Anträge, Obsiegen, Verursachungsbeiträge und notwendige Vertretungskosten bereits in der Endentscheidung bezifferungsfähig erfassen umsetzen.\n5. Entscheidung, Tatsachengrundlage und systematische Bezüge vollständig dokumentieren.\n\nIm Ergebnis ist § 182 so anzuwenden, dass der von der Norm geschützte Wettbewerb und die jeweils betroffenen Verfahrensrechte praktisch wirksam bleiben.