GWB

Stand: 03.07.2026

Letzte Änderung

Stand: 3. Juli 2026

Teil 1 (§§ 1 – 47l) Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 2 (§§ 48 – 53) Kartellbehörden

Teil 3 (§§ 54 – 96) Verfahren

Teil 4 (§§ 97 – 184) Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

Kapitel 1 Vergabeverfahren

Kapitel 2 Nachprüfungsverfahren

Abschnitt 1 Nachprüfungsbehörden

Abschnitt 2 Verfahren vor der Vergabekammer

Abschnitt 3 Sofortige Beschwerde

§ 171 –Zulässigkeit, Zuständigkeit § 172 –Frist, Form, Inhalt § 173 –Wirkung § 174 –Beteiligte am Beschwerdeverfahren § 175 –Verfahrensvorschriften § 176 –Vorabentscheidung über den Zuschlag § 177 –(weggefallen) § 178 –Beschwerdeentscheidung § 179 –Bindungswirkung und Vorlagepflicht § 180 –Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch § 181 –Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens § 182 –Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer § 183 –Korrekturmechanismus der Kommission § 184 –Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen

Teil 5 (§ 185) Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3

Teil 6 (§§ 186 – 187) Übergangs- und Schlussbestimmungen

←§ 179 GWB

Schriftgröße

Zeilenbreite

§ 181 GWB→

§ 180 GWB

Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch

(1)

Erweist sich der Antrag nach § 160 oder die sofortige Beschwerde nach § 171 als von Anfang an ungerechtfertigt, ist der Antragsteller oder der Beschwerdeführer verpflichtet, dem Gegner und den Beteiligten den Schaden zu ersetzen, der ihnen durch den Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts entstanden ist.

(2)

Ein Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts ist es insbesondere,

1.die Aussetzung oder die weitere Aussetzung des Vergabeverfahrens durch vorsätzlich oder grob fahrlässig vorgetragene falsche Angaben zu erwirken;
2.die Überprüfung mit dem Ziel zu beantragen, das Vergabeverfahren zu behindern oder Konkurrenten zu schädigen;
3.einen Antrag in der Absicht zu stellen, ihn später gegen Geld oder andere Vorteile zurückzunehmen.

(3)

Erweisen sich die von der Vergabekammer entsprechend einem besonderen Antrag nach § 169 Absatz 3 getroffenen vorläufigen Maßnahmen als von Anfang an ungerechtfertigt, hat der Antragsteller dem Auftraggeber den aus der Vollziehung der angeordneten Maßnahme entstandenen Schaden zu ersetzen.

Materialien zu § 180 GWB

VergabeVorschriften.de KI-Kommentar GWB

Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 180

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Der Rechtsschutz darf nicht durch ein allgemeines Haftungsrisiko für vertretbare Anträge entwertet werden. Maßgeblich sind die gesetzlich erfassten missbräuchlichen Verhaltensweisen und ein dadurch verursachter Schaden.

Unzutreffender Vortrag ist nicht ohne Weiteres mit vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verfahrensinstrumentalisierung gleichzusetzen. Davon zu unterscheiden ist die besondere Haftung nach Absatz 3 für Schäden aus von Anfang an ungerechtfertigten vorläufigen Maßnahmen nach § 169 Abs. 3.

Normverweise

§ 180 GWB; § 160; § 181.

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar GWB