Erfasst sind Verfahren des Vorjahres; Meldung muss bis 31. Januar durch jede Nachprüfungsinstanz erfolgen.
Der amtliche Normtext enthält eine kompakte, nicht in nummerierte Absätze gegliederte Regelung. Für die Anwendung sind die einzelnen Voraussetzungen nach Wortlaut, Zweck und ihrem Verhältnis zueinander getrennt festzustellen; Überschrift oder pauschale Einordnung ersetzen diese Prüfung nicht.
Die Daten ermöglichen nationale und unionsbezogene Beobachtung des Rechtsschutzsystems.
Der Wortlaut verbindet die aus Wortlaut und Systematik folgenden Rechtsbindungen. Gebundene Rechtsfolgen sind bei erfülltem Tatbestand umzusetzen. Soweit Ermessen oder Beurteilung eröffnet ist, bleiben Gleichbehandlung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit verbindliche Grenzen.
Die Vorschrift enthält keine dominierenden ausdrücklichen Paragraphenverweisungen; ihr Inhalt ist dennoch im systematischen Zusammenhang des Regelungsabschnitts auszulegen.
Die Norm gehört zum gerichtlichen Beschwerde-, Folge- oder Monitoringteil des Vergabenachprüfungsrechts in Teil 4 Kapitel 2 GWB.
Statistikpflicht ersetzt keine Einzelaktenführung und darf keine unzulässige Offenlegung vertraulicher Beteiligten- oder Angebotsdaten bewirken.
Ausnahmevoraussetzungen sind konkret zu belegen; Regelbegriffe dürfen weder schematisch verengt noch aus Zweckmäßigkeit erweitert werden. Maßgeblich bleiben der tatsächlich gewählte Verfahrensablauf und seine wirtschaftliche Wirkung, nicht allein die verwendete Bezeichnung.
Verfahrensausgänge laufend standardisiert erfassen, zum Jahreswechsel qualitätssichern, anonymisieren beziehungsweise aggregieren und fristgerecht übermitteln.
Notfristen, Zustellungen, Beteiligte, Anträge, Geheimschutz, Vergabeakte, gerichtliche Maßnahmen, Kosten und spätere Bindungswirkungen sind lückenlos zu dokumentieren. Bei Entscheidungen mit Außenwirkung sind betroffene Unternehmen anzuhören oder zu unterrichten, soweit die jeweils anwendbaren Vorschriften dies verlangen; vertrauliche Informationen bleiben geschützt.
Entscheidungen des Vergabesenats sind grundsätzlich abschließend, vorbehaltlich der Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof und verfassungs- oder unionsrechtlicher Sonderwege. Schadensersatz wird getrennt vor ordentlichen Gerichten verfolgt.
Ein Verstoß führt nicht ohne Prüfung automatisch zur Unwirksamkeit sämtlicher Schritte. Entscheidend sind Schutzzweck, Einfluss auf Wettbewerb oder Entscheidung und die Möglichkeit einer wirksamen Korrektur. Tragende Gründe dürfen nicht erst nachträglich erfunden werden.
Prüffolge:\n\n1. Anwendungsbereich und Normadressat bestimmen.\n2. Erfasst sind Verfahren des Vorjahres; Meldung muss bis 31. Januar durch jede Nachprüfungsinstanz erfolgen prüfen.\n3.
Statistikpflicht ersetzt keine Einzelaktenführung und darf keine unzulässige Offenlegung vertraulicher Beteiligten- oder Angebotsdaten bewirken besonders abgrenzen.\n4. Verfahrensausgänge laufend standardisiert erfassen, zum Jahreswechsel qualitätssichern, anonymisieren beziehungsweise aggregieren und fristgerecht übermitteln umsetzen.\n5. Entscheidung, Tatsachengrundlage und systematische Bezüge vollständig dokumentieren.\n\nIm Ergebnis ist § 184 so anzuwenden, dass der von der Norm geschützte Wettbewerb und die jeweils betroffenen Verfahrensrechte praktisch wirksam bleiben.
A. Regelungszweck und Bedeutung
§ 184 verpflichtet Vergabekammern und Oberlandesgerichte jährlich zur Meldung von Zahl und Ergebnissen der Nachprüfungsverfahren an das Bundeswirtschaftsministerium.
Die Norm gehört zum gerichtlichen Beschwerde-, Folge- oder Monitoringteil des Vergabenachprüfungsrechts in Teil 4 Kapitel 2 GWB.