GWB

Stand: 03.07.2026

Letzte Änderung

Stand: 3. Juli 2026

Teil 1 (§§ 1 – 47l) Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 2 (§§ 48 – 53) Kartellbehörden

Teil 3 (§§ 54 – 96) Verfahren

Teil 4 (§§ 97 – 184) Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

Kapitel 1 Vergabeverfahren

Kapitel 2 Nachprüfungsverfahren

Abschnitt 1 Nachprüfungsbehörden

Abschnitt 2 Verfahren vor der Vergabekammer

Abschnitt 3 Sofortige Beschwerde

§ 171 –Zulässigkeit, Zuständigkeit § 172 –Frist, Form, Inhalt § 173 –Wirkung § 174 –Beteiligte am Beschwerdeverfahren § 175 –Verfahrensvorschriften § 176 –Vorabentscheidung über den Zuschlag § 177 –(weggefallen) § 178 –Beschwerdeentscheidung § 179 –Bindungswirkung und Vorlagepflicht § 180 –Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch § 181 –Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens § 182 –Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer § 183 –Korrekturmechanismus der Kommission § 184 –Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen

Teil 5 (§ 185) Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3

Teil 6 (§§ 186 – 187) Übergangs- und Schlussbestimmungen

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§ 179 GWB

Bindungswirkung und Vorlagepflicht

(1)

Wird wegen eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften Schadensersatz begehrt und hat ein Verfahren vor der Vergabekammer stattgefunden, ist das ordentliche Gericht an die bestandskräftige Entscheidung der Vergabekammer und die Entscheidung des Oberlandesgerichts sowie gegebenenfalls des nach Absatz 2 angerufenen Bundesgerichtshofs über die Beschwerde gebunden.

(2)

Will ein Oberlandesgericht von einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so legt es die Sache dem Bundesgerichtshof vor.Der Bundesgerichtshof entscheidet anstelle des Oberlandesgerichts.Der Bundesgerichtshof kann sich auf die Entscheidung der Divergenzfrage beschränken und dem Beschwerdegericht die Entscheidung in der Hauptsache übertragen, wenn dies nach dem Sach- und Streitstand des Beschwerdeverfahrens angezeigt scheint.Die Vorlagepflicht gilt nicht im Verfahren nach § 176.

Materialien zu § 179 GWB

VergabeVorschriften.de KI-Kommentar GWB

Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 179

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Die Bindung eines späteren Schadensersatzgerichts reicht nur so weit wie die gesetzlich erfasste rechtskräftige Feststellung. Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof setzt die vorgeschriebene entscheidungserhebliche Abweichung voraus; bloß andere Tatsachen oder eine neue Rechtsfrage genügen nicht. Die Vorlage ist kein allgemeines weiteres Rechtsmittel für unzufriedene Beteiligte.

Normverweise

§ 179 GWB; § 178; § 181.

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar GWB