NI
§ 34 KomHKVO
Stundung, Niederschlagung und Erlass
1Ansprüche dürfen ganz oder teilweise gestundet werden, wenn ihre Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für die Schuldnerin oder den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.2Die Stundung darf in der Regel nur gegen angemessene Verzinsung gewährt werden.
1Ansprüche dürfen befristet oder unbefristet niedergeschlagen werden, wenn
- 1.feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder
- 2.die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen.
1Ansprüche dürfen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für die Schuldnerin oder den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde.2Unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge zurückgezahlt oder angerechnet werden.
Andere Rechtsvorschriften über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Kommune bleiben unberührt.