RL 2014/25/EU

Stand: Aktive Fassung

Letzte Änderung

Für diese Fassung liegt keine gesonderte amtliche Änderungsangabe vor.

TITEL I –ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

KAPITEL I (Art. 1 – 6) Gegenstand und Begriffsbestimmungen

KAPITEL II (Art. 7 – 14) Tätigkeiten

KAPITEL III (Art. 15 – 35) Sachlicher Anwendungsbereich

KAPITEL IV (Art. 36 – 42) Allgemeine Grundsätze

Art. 36 –Grundsätze der Auftragsvergabe Art. 37 –Wirtschaftsteilnehmer Art. 38 –Vorbehaltene Aufträge Art. 39 –Vertraulichkeit Art. 40 –Vorschriften über die Kommunikation Art. 41 –Nomenklaturen Art. 42 –Interessenkonflikte

TITEL II –VORSCHRIFTEN ÜBER AUFTRÄGE

KAPITEL I (Art. 43 – 50) Verfahren

KAPITEL II (Art. 51 – 57) Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen

KAPITEL III (Art. 58 – 86) Ablauf des Verfahrens

KAPITEL IV (Art. 87 – 90) Auftragsausführung

TITEL III –BESONDERE BESCHAFFUNGSREGELUNGEN

KAPITEL I (Art. 91 – 94) Soziale und andere besondere Dienstleistungen

KAPITEL II (Art. 95 – 98) Vorschriften für Wettbewerbe

TITEL IV (Art. 99 – 102) GOVERNANCE

TITEL V (Art. 103 – 110) BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

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Art. 36 RL 2014/25/EU

Grundsätze der Auftragsvergabe

(1)

Die Auftraggeber behandeln alle Wirtschaftsteilnehmer in gleicher und nichtdiskriminierender Weise und handeln transparent und verhältnismäßig.

Das Vergabeverfahren darf nicht mit der Absicht konzipiert werden, es vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen oder den Wettbewerb künstlich einzuengen.Eine künstliche Einengung des Wettbewerbs gilt als gegeben, wenn das Vergabeverfahren mit der Absicht konzipiert wurde, bestimmte Wirtschaftsteilnehmer auf unzulässige Weise zu bevorzugen oder zu benachteiligen.

(2)

Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Wirtschaftsteilnehmer bei der Durchführung öffentlicher Aufträge die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einhalten, die durch Rechtsvorschriften der Union, nationale Rechtsvorschriften, Tarifverträge oder die internationalen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften des Anhangs XIV festgelegt sind.

Materialien zu Artikel 36 RL 2014/25/EU

VergabeVorschriften.de KI-Kommentar RL 2014/25/EU

Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu Artikel 36

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Anforderungen müssen transparent, gleich und verhältnismäßig angewandt werden. Die Ausführung unterliegt zusätzlich den einschlägigen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen. Diese Bindung erlaubt keine beliebige Marktabschottung unter einem sozialen oder ökologischen Etikett.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 17.11.2015 – C-115/14, RegioPost, NZBau 2016, 46. Eine gesetzliche auftragsbezogene Mindestentgeltbedingung und die dazu verlangte Verpflichtungserklärung können unionsrechtlich zulässig sein.

Normverweise

Artikel 36 RL 2014/25/EU.

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar RL 2014/25/EU

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