SL

§ 15Allgemeine STFLG

Verwaltungsvorschriften

Materialien zu § 15Allgemeine STFLG

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VergabeVorschriften.de KI-Kommentar STFLG
Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 15

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Neue materielle Entgeltpflichten, Ausnahmen oder Sanktionen können nicht allein auf diese allgemeine Konkretisierungsermächtigung gestützt werden. Die speziell vorgesehenen Rechtsverordnungen bleiben erforderlich.

Normverweise

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar STFLG

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