Materialien zu § 3 UVgO
KI-Kommentierung zu § 3
Auslegung
Die Geheimhaltungskennzeichnung des Bieters ist ein Prüfhinweis, keine bindende Schutzentscheidung. Erkennbare Geheimnisse bleiben auch ohne Kennzeichnung prüfungsbedürftig. Technische Lösungen dürfen in Verhandlungen nur aufgrund konkreter Zustimmung weitergegeben werden.
Die Unterrichtung nach § 46 verlangt nachvollziehbare Auswahlgründe, regelmäßig aber keine Übermittlung des Konkurrenzangebots. Aussagekräftige Zusammenfassungen und gezielte Schwärzungen können beide Interessen wahren.
Rechtsprechung
EuGH, Urteil vom 17.11.2022 – C-54/21, Antea Polska, NZBau 2023, 397. Geheimhaltungsanträge sind konkret zu prüfen; wesentliche nicht vertrauliche Entscheidungsinhalte müssen wirksamen Rechtsschutz ermöglichen.
EuGH, Urteil vom 14.2.2008 – C-450/06, Varec, ECLI:EU:C:2008:91. Die Nachprüfungsinstanz muss Geschäftsgeheimnisse schützen und darf geschützte Informationen berücksichtigen, ohne sie allen Beteiligten vollständig offenzulegen.
Stand
Oktober 2026