§ 5 VgV

§ 5 verpflichtet Auftraggeber zum Schutz vertraulicher Unternehmensinformationen und erlaubt verhältnismäßige Geheimhaltungsanforderungen an Teilnehmer.

Die Norm gehört zu den allgemeinen Bestimmungen, Kommunikationsregeln oder Verfahrensarten der VgV und konkretisiert Teil 4 GWB für öffentliche Auftraggeber.

Als vertraulich bezeichnete Informationen und objektive Geschäftsgeheimnisse sind während und nach dem Verfahren zu schützen, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht überwiegt.

Der amtliche Normtext enthält 3 ausdrücklich nummerierte Absätze. Für die Anwendung sind die einzelnen Voraussetzungen nach Wortlaut, Zweck und ihrem Verhältnis zueinander getrennt festzustellen; Überschrift oder pauschale Einordnung ersetzen diese Prüfung nicht.

Zugriffe und Weitergaben sind zu begrenzen; Unternehmen können ihrerseits zum Schutz auftraggeberseitiger Informationen verpflichtet werden.

Der Wortlaut verbindet gebundene Anforderungen, gesetzlich eröffnete Entscheidungs- oder Gestaltungsspielräume. Gebundene Rechtsfolgen sind bei erfülltem Tatbestand umzusetzen. Soweit Ermessen oder Beurteilung eröffnet ist, bleiben Gleichbehandlung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit verbindliche Grenzen.

Die Vorschrift enthält keine dominierenden ausdrücklichen Paragraphenverweisungen; ihr Inhalt ist dennoch im systematischen Zusammenhang des Regelungsabschnitts auszulegen.

Die Norm gehört zu den allgemeinen Bestimmungen, Kommunikationsregeln oder Verfahrensarten der VgV und konkretisiert Teil 4 GWB für öffentliche Auftraggeber.

Pauschale Geheimkennzeichnung bindet nicht unbegrenzt, und Vertraulichkeit darf Transparenz, Rechtsschutz oder gesetzliche Informationspflichten nicht vollständig verdrängen.

Ausnahmevoraussetzungen sind konkret zu belegen; Regelbegriffe dürfen weder schematisch verengt noch aus Zweckmäßigkeit erweitert werden. Maßgeblich bleiben der tatsächlich gewählte Verfahrensablauf und seine wirtschaftliche Wirkung, nicht allein die verwendete Bezeichnung.

Geheimnisse konkret kennzeichnen lassen, Aktenbereiche und Rollen trennen, sichere Übermittlung nutzen und jede Offenlegungsabwägung informationsbezogen dokumentieren.

Grundentscheidung, technische Umsetzung, Bekanntmachung, Fristberechnung, Kommunikation und Abweichungen sind von Beginn an im Vergabevermerk nach § 8 festzuhalten. Bei Entscheidungen mit Außenwirkung sind betroffene Unternehmen anzuhören oder zu unterrichten, soweit die jeweils anwendbaren Vorschriften dies verlangen; vertrauliche Informationen bleiben geschützt.

Verstöße können vor Zuschlag im Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB gerügt werden; insbesondere Zugangs-, Frist- und Verfahrenswahlfehler können eine Zurückversetzung erfordern.

Ein Verstoß führt nicht ohne Prüfung automatisch zur Unwirksamkeit sämtlicher Schritte. Entscheidend sind Schutzzweck, Einfluss auf Wettbewerb oder Entscheidung und die Möglichkeit einer wirksamen Korrektur. Tragende Gründe dürfen nicht erst nachträglich erfunden werden.

Prüffolge:\n\n1. Anwendungsbereich und Normadressat bestimmen.\n2. Als vertraulich bezeichnete Informationen und objektive Geschäftsgeheimnisse sind während und nach dem Verfahren zu schützen, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht überwiegt prüfen.\n3.

Pauschale Geheimkennzeichnung bindet nicht unbegrenzt, und Vertraulichkeit darf Transparenz, Rechtsschutz oder gesetzliche Informationspflichten nicht vollständig verdrängen besonders abgrenzen.\n4. Geheimnisse konkret kennzeichnen lassen, Aktenbereiche und Rollen trennen, sichere Übermittlung nutzen und jede Offenlegungsabwägung informationsbezogen dokumentieren umsetzen.\n5. Entscheidung, Tatsachengrundlage und systematische Bezüge vollständig dokumentieren.\n\nIm Ergebnis ist § 5 so anzuwenden, dass der von der Norm geschützte Wettbewerb und die jeweils betroffenen Verfahrensrechte praktisch wirksam bleiben.