Materialien zu § 127 GWB
KI-Kommentierung zu § 127
Auslegung
Qualität, soziale und ökologische Merkmale können neben Preis oder Kosten berücksichtigt werden, müssen aber mit der konkreten Leistung verbunden sein. Eine allgemeine Unternehmenspolitik ohne Leistungsbezug genügt nicht. Die Gewichtung bindet die spätere Bewertung; qualitative Punktwerte benötigen eine nachvollziehbare Dokumentation der tatsächlichen Angebotsunterschiede.
Rechtsprechung
EuGH, Urteil vom 17.9.2002 – C-513/99, Concordia Bus Finland, NZBau 2002, 618. Auftragsbezogene Umweltkriterien sind bei transparenter und diskriminierungsfreier Ausgestaltung zulässig; ihre Erfüllbarkeit durch nur wenige Anbieter beweist allein keine Bevorzugung.
EuGH, Urteil vom 4.12.2003 – C-448/01, EVN und Wienstrom, ECLI:EU:C:2003:651. Zuschlagskriterien benötigen überprüfbare Angaben und einen Bezug zum ausgeschriebenen Bedarf.
BGH, Beschluss vom 4.4.2017 – X ZB 3/17, Postdienstleistungen, NZBau 2017, 366. Ein transparentes Notensystem benötigt nicht stets vorab ausformulierte Punktstufen, wohl aber eine eingehende Dokumentation der qualitativen Angebotswertung.
Nachweise
Lena Haußmann/Christian P. Kokew, Wertung von Konzepten – Auslegung, Aufklärung und andere Herausforderungen, NZBau 2024, 258.
Stand
Oktober 2026