§ 128 GWB

§ 128 verpflichtet Unternehmen während der Ausführung zur Einhaltung geltenden Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrechts und erlaubt zusätzliche auftragsbezogene Ausführungsbedingungen.

Die Norm gehört zum allgemeinen Regime für öffentliche Auftraggeber in Teil 4 Kapitel 1 Abschnitt 2 GWB und wird insbesondere durch die Vergabeverordnung konkretisiert.

Gesetzliche Pflichten gelten unmittelbar; weitere wirtschaftliche, innovative, umweltbezogene, soziale oder beschäftigungspolitische Bedingungen müssen Gegenstandsbezug haben und in Bekanntmachung oder Unterlagen stehen.

Der amtliche Normtext enthält 2 ausdrücklich nummerierte Absätze. Für die Anwendung sind die einzelnen Voraussetzungen nach Wortlaut, Zweck und ihrem Verhältnis zueinander getrennt festzustellen; Überschrift oder pauschale Einordnung ersetzen diese Prüfung nicht.

Ausführungsbedingungen werden Vertragsinhalt und sind im Vertragsmanagement zu kontrollieren; Verstöße können vertragliche Rechtsfolgen und vergaberechtliche Zuverlässigkeitsfragen auslösen.

Der Wortlaut verbindet gebundene Anforderungen, gesetzlich eröffnete Entscheidungs- oder Gestaltungsspielräume. Gebundene Rechtsfolgen sind bei erfülltem Tatbestand umzusetzen. Soweit Ermessen oder Beurteilung eröffnet ist, bleiben Gleichbehandlung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit verbindliche Grenzen.

Die Vorschrift verweist im Normtext insbesondere auf § 7, § 7a, § 11, § 3a, § 127 Absatz 3. Diese Verweisungen sind mit ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen vollständig, nicht nur schlagwortartig, anzuwenden.

Die Norm gehört zum allgemeinen Regime für öffentliche Auftraggeber in Teil 4 Kapitel 1 Abschnitt 2 GWB und wird insbesondere durch die Vergabeverordnung konkretisiert.

Allgemeine CSR-Anforderungen ohne Leistungsbezug oder überraschende Pflichten nach Zuschlag sind unzulässig; bloße Eigenerklärung ohne Kontrollkonzept genügt bei risikorelevanten Bedingungen nicht.

Ausnahmevoraussetzungen sind konkret zu belegen; Regelbegriffe dürfen weder schematisch verengt noch aus Zweckmäßigkeit erweitert werden. Maßgeblich bleiben der tatsächlich gewählte Verfahrensablauf und seine wirtschaftliche Wirkung, nicht allein die verwendete Bezeichnung.

Rechtsquellen und zusätzliche Bedingungen eindeutig benennen, Lieferkettenbezug und Nachweise festlegen sowie Kontrollen, Abhilfe und verhältnismäßige Sanktionen vertraglich organisieren.

Vergabevermerk, Bekanntmachung, Unterlagen, Kommunikation, Wertung und Vertragsmanagement müssen die tatbestandlichen Entscheidungen zeitnah und prüffähig abbilden. Bei Entscheidungen mit Außenwirkung sind betroffene Unternehmen anzuhören oder zu unterrichten, soweit die jeweils anwendbaren Vorschriften dies verlangen; vertrauliche Informationen bleiben geschützt.

Die Vorschriften dieses Abschnitts sind regelmäßig bieterschützend. Vor Zuschlag steht das Nachprüfungsverfahren offen; nach Vertragsschluss greifen insbesondere §§ 133 bis 135 sowie mögliche Schadensersatzfolgen.

Ein Verstoß führt nicht ohne Prüfung automatisch zur Unwirksamkeit sämtlicher Schritte. Entscheidend sind Schutzzweck, Einfluss auf Wettbewerb oder Entscheidung und die Möglichkeit einer wirksamen Korrektur. Tragende Gründe dürfen nicht erst nachträglich erfunden werden.

Prüffolge:\n\n1. Anwendungsbereich und Normadressat bestimmen.\n2. Gesetzliche Pflichten gelten unmittelbar; weitere wirtschaftliche, innovative, umweltbezogene, soziale oder beschäftigungspolitische Bedingungen müssen Gegenstandsbezug haben und in Bekanntmachung oder Unterlagen stehen prüfen.\n3.

Allgemeine CSR-Anforderungen ohne Leistungsbezug oder überraschende Pflichten nach Zuschlag sind unzulässig; bloße Eigenerklärung ohne Kontrollkonzept genügt bei risikorelevanten Bedingungen nicht besonders abgrenzen.\n4. Rechtsquellen und zusätzliche Bedingungen eindeutig benennen, Lieferkettenbezug und Nachweise festlegen sowie Kontrollen, Abhilfe und verhältnismäßige Sanktionen vertraglich organisieren umsetzen.\n5. Entscheidung, Tatsachengrundlage und systematische Bezüge vollständig dokumentieren.\n\nIm Ergebnis ist § 128 so anzuwenden, dass der von der Norm geschützte Wettbewerb und die jeweils betroffenen Verfahrensrechte praktisch wirksam bleiben.