Vorschriften & Erläuterungen
Vorschriften & Erläuterungen
GWB
UVgO
VgV
GWB
VOB/A
Sonstige (Bund)
Hessen
Niedersachsen
NRW
UVgO
VgV
GWB
VOB/A
Sonstige (Bund)
Hessen
Niedersachsen
NRW
Inhaltsverzeichnis - GWB
GWB
Letzte Änderung: 22.12.2023
Teil 1 (§§ 1 – 47l)
Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 1 (§§ 1 – 3)
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen
§ 1
Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
§ 2
Freigestellte Vereinbarungen
§ 3
Mittelstandskartelle
Kapitel 2 (§§ 18 – 21)
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
§ 18
Marktbeherrschung
§ 19
Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
§ 19a
Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb
§ 20
Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht
§ 21
Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
Kapitel 3 (§ 22)
Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts
§ 22
Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Kapitel 4 (§§ 24 – 27)
Wettbewerbsregeln
§ 24
Begriff, Antrag auf Anerkennung
§ 25
Stellungnahme Dritter
§ 26
Anerkennung
§ 27
Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen
Kapitel 5 (§§ 28 – 31b)
Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
§ 28
Landwirtschaft
§ 29
Energiewirtschaft
§ 30
Presse
§ 31
Verträge der Wasserwirtschaft
§ 31a
Wasserwirtschaft, Meldepflicht
§ 31b
Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen
Kapitel 6 (§§ 32 – 34a)
Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 1 (§§ 32 – 32g)
Befugnisse der Kartellbehörden
§ 32
Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen
§ 32a
Einstweilige Maßnahmen
§ 32b
Verpflichtungszusagen
§ 32c
Kein Anlass zum Tätigwerden
§ 32d
Entzug der Freistellung
§ 32e
Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
§ 32f
Maßnahmen nach einer Sektoruntersuchung
§ 32g
Untersuchung von möglichen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Act)
Abschnitt 2 (§§ 33 – 34a)
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
§ 33
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
§ 33a
Schadensersatzpflicht
§ 33b
Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde
§ 33c
Schadensabwälzung
§ 33d
Gesamtschuldnerische Haftung
§ 33e
Kronzeuge
§ 33f
Wirkungen des Vergleichs
§ 33g
Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften
§ 33h
Verjährung
§ 34
Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
§ 34a
Vorteilsabschöpfung durch Verbände
Kapitel 7 (§§ 35 – 43a)
Zusammenschlusskontrolle
§ 35
Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle
§ 36
Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen
§ 37
Zusammenschluss
§ 38
Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung
§ 39
Anmelde- und Anzeigepflicht
§ 40
Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
§ 41
Vollzugsverbot, Entflechtung
§ 42
Ministererlaubnis
§ 43
Bekanntmachungen
§ 43a
Evaluierung
Kapitel 8 (§§ 44 – 47)
Monopolkommission
§ 44
Aufgaben
§ 45
Mitglieder
§ 46
Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 47
Übermittlung statistischer Daten
Kapitel 9 (§§ 47a – 47l)
Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1 (§§ 47a – 47j)
Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
§ 47a
Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation
§ 47b
Aufgaben
§ 47c
Datenverwendung
§ 47d
Befugnisse
§ 47e
Mitteilungspflichten
§ 47f
Verordnungsermächtigung
§ 47g
Festlegungsbereiche
§ 47h
Berichtspflichten, Veröffentlichungen
§ 47i
Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen
§ 47j
Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz
Abschnitt 2 (§ 47k)
Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
§ 47k
Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe
Abschnitt 3 (§ 47l)
Evaluierung
§ 47l
Evaluierung der Markttransparenzstellen
Teil 2 (§§ 48 – 53)
Kartellbehörden
Kapitel 1 (§§ 48 – 50)
Allgemeine Vorschriften
§ 48
Zuständigkeit
§ 49
Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde
§ 50
Vollzug des europäischen Rechts
Kapitel 2 (§§ 50a – 50f)
Behördenzusammenarbeit
§ 50a
Ermittlungen im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
§ 50b
Zustellung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
§ 50c
Vollstreckung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
§ 50d
Informationsaustausch im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
§ 50e
Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden
§ 50f
Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Kapitel 3 (§§ 51 – 53)
Bundeskartellamt
§ 51
Sitz, Organisation
§ 52
Veröffentlichung allgemeiner Weisungen
§ 53
Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte
Teil 3 (§§ 54 – 95)
Verfahren
Kapitel 1 (§§ 54 – 80)
Verwaltungssachen
Abschnitt 1 (§§ 54 – 62)
Verfahren vor den Kartellbehörden
§ 54
Einleitung des Verfahrens, Beteiligte, Beteiligtenfähigkeit
§ 55
Vorabentscheidung über Zuständigkeit
§ 56
Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung
§ 57
Ermittlungen, Beweiserhebung
§ 58
Beschlagnahme
§ 59
Auskunftsverlangen
§ 59a
Prüfung von geschäftlichen Unterlagen
§ 59b
Durchsuchungen
§ 60
Einstweilige Anordnungen
§ 61
Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung
§ 62
Gebührenpflichtige Handlungen
Abschnitt 2 (§§ 63 – 72)
Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren
§ 63
Beteiligte am Rechtsbehelfsverfahren, Beteiligtenfähigkeit
§ 64
Anwaltszwang
§ 65
Mündliche Verhandlung
§ 66
Aufschiebende Wirkung
§ 67
Anordnung der sofortigen Vollziehung
§ 68
Einstweilige Anordnungen im Rechtsbehelfsverfahren
§ 69
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 70
Akteneinsicht
§ 71
Kostentragung und -festsetzung
§ 72
Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
Abschnitt 3 (§§ 73 – 76)
Beschwerde
§ 73
Zulässigkeit, Zuständigkeit
§ 74
Frist und Form
§ 75
Untersuchungsgrundsatz
§ 76
Beschwerdeentscheidung
Abschnitt 4 (§§ 77 – 80)
Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde
§ 77
Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe
§ 78
Nichtzulassungsbeschwerde
§ 79
Rechtsbeschwerdeberechtigte, Form und Frist
§ 80
Rechtsbeschwerdeentscheidung
Kapitel 2 (§§ 81 – 86)
Bußgeldsachen
Abschnitt 1 (§§ 81 – 81g)
Bußgeldvorschriften
§ 81
Bußgeldtatbestände
§ 81a
Geldbußen gegen Unternehmen
§ 81b
Geldbußen gegen Unternehmensvereinigungen
§ 81c
Höhe der Geldbuße
§ 81d
Zumessung der Geldbuße
§ 81e
Ausfallhaftung im Übergangszeitraum
§ 81f
Verzinsung der Geldbuße
§ 81g
Verjährung der Geldbuße
Abschnitt 2 (§§ 81h – 81n)
Kronzeugenprogramm
§ 81h
Ziel und Anwendungsbereich
§ 81i
Antrag auf Kronzeugenbehandlung
§ 81j
Allgemeine Voraussetzungen für die Kronzeugenbehandlung
§ 81k
Erlass der Geldbuße
§ 81l
Ermäßigung der Geldbuße
§ 81m
Marker
§ 81n
Kurzantrag
Abschnitt 3 (§§ 82 – 86)
Bußgeldverfahren
§ 82
Zuständigkeiten in Kartellbußgeldsachen
§ 82a
Befugnisse und Zuständigkeiten im Verfahren nach Einspruchseinlegung
§ 82b
Besondere Ermittlungsbefugnisse
§ 83
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
§ 84
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
§ 85
Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
§ 86
Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
Kapitel 3 (§ 86a)
Vollstreckung
§ 86a
Vollstreckung
Kapitel 4 (§§ 87 – 89e)
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 87
Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
§ 88
Klageverbindung
§ 89
Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke
§ 89a
Streitwertanpassung, Kostenerstattung
§ 89b
Verfahren
§ 89c
Offenlegung aus der Behördenakte
§ 89d
Beweisregeln
§ 89e
Gemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d
Kapitel 5 (§§ 90 – 95)
Gemeinsame Bestimmungen
§ 90
Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden
§ 90a
Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden
§ 91
Kartellsenat beim Oberlandesgericht
§ 92
Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen
§ 93
Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde
§ 94
Kartellsenat beim Bundesgerichtshof
§ 95
Ausschließliche Zuständigkeit
Teil 4 (§§ 97 – 184)
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 (§§ 97 – 154)
Vergabeverfahren
Abschnitt 1 (§§ 97 – 114)
Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 97
Grundsätze der Vergabe
§ 98
Auftraggeber
§ 99
Öffentliche Auftraggeber
§ 100
Sektorenauftraggeber
§ 101
Konzessionsgeber
§ 102
Sektorentätigkeiten
§ 103
Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe
§ 104
Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
§ 105
Konzessionen
§ 106
Schwellenwerte
§ 107
Allgemeine Ausnahmen
§ 108
Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
§ 109
Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln
§ 110
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben
§ 111
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen
§ 112
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen
§ 113
Verordnungsermächtigung
§ 114
Monitoring und Vergabestatistik
Abschnitt 2 (§§ 115 – 135)
Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 1 (§§ 115 – 118)
Anwendungsbereich
§ 115
Anwendungsbereich
§ 116
Besondere Ausnahmen
§ 117
Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
§ 118
Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge
Unterabschnitt 2 (§§ 119 – 135)
Vergabeverfahren und Auftragsausführung
§ 119
Verfahrensarten
§ 120
Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
§ 121
Leistungsbeschreibung
§ 122
Eignung
§ 123
Zwingende Ausschlussgründe
§ 124
Fakultative Ausschlussgründe
§ 125
Selbstreinigung
§ 126
Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse
§ 127
Zuschlag
§ 128
Auftragsausführung
§ 129
Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen
§ 130
Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
§ 131
Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr
§ 132
Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
§ 133
Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen
§ 134
Informations- und Wartepflicht
§ 135
Unwirksamkeit
Abschnitt 3 (§§ 136 – 154)
Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 1 (§§ 136 – 143)
Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
§ 136
Anwendungsbereich
§ 137
Besondere Ausnahmen
§ 138
Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen
§ 139
Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen
§ 140
Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
§ 141
Verfahrensarten
§ 142
Sonstige anwendbare Vorschriften
§ 143
Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
Unterabschnitt 2 (§§ 144 – 147)
Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
§ 144
Anwendungsbereich
§ 145
Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
§ 146
Verfahrensarten
§ 147
Sonstige anwendbare Vorschriften
Unterabschnitt 3 (§§ 148 – 154)
Vergabe von Konzessionen
§ 148
Anwendungsbereich
§ 149
Besondere Ausnahmen
§ 150
Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
§ 151
Verfahren
§ 152
Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren
§ 153
Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
§ 154
Sonstige anwendbare Vorschriften
Kapitel 2 (§§ 155 – 184)
Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 1 (§§ 155 – 159)
Nachprüfungsbehörden
§ 155
Grundsatz
§ 156
Vergabekammern
§ 157
Besetzung, Unabhängigkeit
§ 158
Einrichtung, Organisation
§ 159
Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern
Abschnitt 2 (§§ 160 – 170)
Verfahren vor der Vergabekammer
§ 160
Einleitung, Antrag
§ 161
Form, Inhalt
§ 162
Verfahrensbeteiligte, Beiladung
§ 163
Untersuchungsgrundsatz
§ 164
Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen
§ 165
Akteneinsicht
§ 166
Mündliche Verhandlung
§ 167
Beschleunigung
§ 168
Entscheidung der Vergabekammer
§ 169
Aussetzung des Vergabeverfahrens
§ 170
Ausschluss von abweichendem Landesrecht
Abschnitt 3 (§§ 171 – 184)
Sofortige Beschwerde
§ 171
Zulässigkeit, Zuständigkeit
§ 172
Frist, Form, Inhalt
§ 173
Wirkung
§ 174
Beteiligte am Beschwerdeverfahren
§ 175
Verfahrensvorschriften
§ 176
Vorabentscheidung über den Zuschlag
§ 177
Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts
§ 178
Beschwerdeentscheidung
§ 179
Bindungswirkung und Vorlagepflicht
§ 180
Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch
§ 181
Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens
§ 182
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer
§ 183
Korrekturmechanismus der Kommission
§ 184
Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen
Teil 5 (§ 185)
Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3
§ 185
Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
Teil 6 (§§ 186 – 187)
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 186
Anwendungsbestimmung zu § 47k
§ 187
Übergangs- und Schlussbestimmungen
GWB
Letzte Änderung: 22.12.2023
Teil 1 (§§ 1 – 47l)
Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 1 (§§ 1 – 3)
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen
§ 1
Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
§ 2
Freigestellte Vereinbarungen
§ 3
Mittelstandskartelle
Kapitel 2 (§§ 18 – 21)
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
§ 18
Marktbeherrschung
§ 19
Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
§ 19a
Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb
§ 20
Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht
§ 21
Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
Kapitel 3 (§ 22)
Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts
§ 22
Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Kapitel 4 (§§ 24 – 27)
Wettbewerbsregeln
§ 24
Begriff, Antrag auf Anerkennung
§ 25
Stellungnahme Dritter
§ 26
Anerkennung
§ 27
Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen
Kapitel 5 (§§ 28 – 31b)
Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
§ 28
Landwirtschaft
§ 29
Energiewirtschaft
§ 30
Presse
§ 31
Verträge der Wasserwirtschaft
§ 31a
Wasserwirtschaft, Meldepflicht
§ 31b
Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen
Kapitel 6 (§§ 32 – 34a)
Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 1 (§§ 32 – 32g)
Befugnisse der Kartellbehörden
§ 32
Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen
§ 32a
Einstweilige Maßnahmen
§ 32b
Verpflichtungszusagen
§ 32c
Kein Anlass zum Tätigwerden
§ 32d
Entzug der Freistellung
§ 32e
Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
§ 32f
Maßnahmen nach einer Sektoruntersuchung
§ 32g
Untersuchung von möglichen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Act)
Abschnitt 2 (§§ 33 – 34a)
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
§ 33
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
§ 33a
Schadensersatzpflicht
§ 33b
Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde
§ 33c
Schadensabwälzung
§ 33d
Gesamtschuldnerische Haftung
§ 33e
Kronzeuge
§ 33f
Wirkungen des Vergleichs
§ 33g
Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften
§ 33h
Verjährung
§ 34
Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
§ 34a
Vorteilsabschöpfung durch Verbände
Kapitel 7 (§§ 35 – 43a)
Zusammenschlusskontrolle
§ 35
Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle
§ 36
Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen
§ 37
Zusammenschluss
§ 38
Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung
§ 39
Anmelde- und Anzeigepflicht
§ 40
Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
§ 41
Vollzugsverbot, Entflechtung
§ 42
Ministererlaubnis
§ 43
Bekanntmachungen
§ 43a
Evaluierung
Kapitel 8 (§§ 44 – 47)
Monopolkommission
§ 44
Aufgaben
§ 45
Mitglieder
§ 46
Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 47
Übermittlung statistischer Daten
Kapitel 9 (§§ 47a – 47l)
Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1 (§§ 47a – 47j)
Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
§ 47a
Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation
§ 47b
Aufgaben
§ 47c
Datenverwendung
§ 47d
Befugnisse
§ 47e
Mitteilungspflichten
§ 47f
Verordnungsermächtigung
§ 47g
Festlegungsbereiche
§ 47h
Berichtspflichten, Veröffentlichungen
§ 47i
Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen
§ 47j
Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz
Abschnitt 2 (§ 47k)
Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
§ 47k
Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe
Abschnitt 3 (§ 47l)
Evaluierung
§ 47l
Evaluierung der Markttransparenzstellen
Teil 2 (§§ 48 – 53)
Kartellbehörden
Kapitel 1 (§§ 48 – 50)
Allgemeine Vorschriften
§ 48
Zuständigkeit
§ 49
Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde
§ 50
Vollzug des europäischen Rechts
Kapitel 2 (§§ 50a – 50f)
Behördenzusammenarbeit
§ 50a
Ermittlungen im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
§ 50b
Zustellung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
§ 50c
Vollstreckung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
§ 50d
Informationsaustausch im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
§ 50e
Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden
§ 50f
Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Kapitel 3 (§§ 51 – 53)
Bundeskartellamt
§ 51
Sitz, Organisation
§ 52
Veröffentlichung allgemeiner Weisungen
§ 53
Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte
Teil 3 (§§ 54 – 95)
Verfahren
Kapitel 1 (§§ 54 – 80)
Verwaltungssachen
Abschnitt 1 (§§ 54 – 62)
Verfahren vor den Kartellbehörden
§ 54
Einleitung des Verfahrens, Beteiligte, Beteiligtenfähigkeit
§ 55
Vorabentscheidung über Zuständigkeit
§ 56
Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung
§ 57
Ermittlungen, Beweiserhebung
§ 58
Beschlagnahme
§ 59
Auskunftsverlangen
§ 59a
Prüfung von geschäftlichen Unterlagen
§ 59b
Durchsuchungen
§ 60
Einstweilige Anordnungen
§ 61
Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung
§ 62
Gebührenpflichtige Handlungen
Abschnitt 2 (§§ 63 – 72)
Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren
§ 63
Beteiligte am Rechtsbehelfsverfahren, Beteiligtenfähigkeit
§ 64
Anwaltszwang
§ 65
Mündliche Verhandlung
§ 66
Aufschiebende Wirkung
§ 67
Anordnung der sofortigen Vollziehung
§ 68
Einstweilige Anordnungen im Rechtsbehelfsverfahren
§ 69
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 70
Akteneinsicht
§ 71
Kostentragung und -festsetzung
§ 72
Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
Abschnitt 3 (§§ 73 – 76)
Beschwerde
§ 73
Zulässigkeit, Zuständigkeit
§ 74
Frist und Form
§ 75
Untersuchungsgrundsatz
§ 76
Beschwerdeentscheidung
Abschnitt 4 (§§ 77 – 80)
Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde
§ 77
Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe
§ 78
Nichtzulassungsbeschwerde
§ 79
Rechtsbeschwerdeberechtigte, Form und Frist
§ 80
Rechtsbeschwerdeentscheidung
Kapitel 2 (§§ 81 – 86)
Bußgeldsachen
Abschnitt 1 (§§ 81 – 81g)
Bußgeldvorschriften
§ 81
Bußgeldtatbestände
§ 81a
Geldbußen gegen Unternehmen
§ 81b
Geldbußen gegen Unternehmensvereinigungen
§ 81c
Höhe der Geldbuße
§ 81d
Zumessung der Geldbuße
§ 81e
Ausfallhaftung im Übergangszeitraum
§ 81f
Verzinsung der Geldbuße
§ 81g
Verjährung der Geldbuße
Abschnitt 2 (§§ 81h – 81n)
Kronzeugenprogramm
§ 81h
Ziel und Anwendungsbereich
§ 81i
Antrag auf Kronzeugenbehandlung
§ 81j
Allgemeine Voraussetzungen für die Kronzeugenbehandlung
§ 81k
Erlass der Geldbuße
§ 81l
Ermäßigung der Geldbuße
§ 81m
Marker
§ 81n
Kurzantrag
Abschnitt 3 (§§ 82 – 86)
Bußgeldverfahren
§ 82
Zuständigkeiten in Kartellbußgeldsachen
§ 82a
Befugnisse und Zuständigkeiten im Verfahren nach Einspruchseinlegung
§ 82b
Besondere Ermittlungsbefugnisse
§ 83
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
§ 84
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
§ 85
Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
§ 86
Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
Kapitel 3 (§ 86a)
Vollstreckung
§ 86a
Vollstreckung
Kapitel 4 (§§ 87 – 89e)
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 87
Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
§ 88
Klageverbindung
§ 89
Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke
§ 89a
Streitwertanpassung, Kostenerstattung
§ 89b
Verfahren
§ 89c
Offenlegung aus der Behördenakte
§ 89d
Beweisregeln
§ 89e
Gemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d
Kapitel 5 (§§ 90 – 95)
Gemeinsame Bestimmungen
§ 90
Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden
§ 90a
Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden
§ 91
Kartellsenat beim Oberlandesgericht
§ 92
Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen
§ 93
Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde
§ 94
Kartellsenat beim Bundesgerichtshof
§ 95
Ausschließliche Zuständigkeit
Teil 4 (§§ 97 – 184)
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 (§§ 97 – 154)
Vergabeverfahren
Abschnitt 1 (§§ 97 – 114)
Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 97
Grundsätze der Vergabe
§ 98
Auftraggeber
§ 99
Öffentliche Auftraggeber
§ 100
Sektorenauftraggeber
§ 101
Konzessionsgeber
§ 102
Sektorentätigkeiten
§ 103
Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe
§ 104
Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
§ 105
Konzessionen
§ 106
Schwellenwerte
§ 107
Allgemeine Ausnahmen
§ 108
Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
§ 109
Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln
§ 110
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben
§ 111
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen
§ 112
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen
§ 113
Verordnungsermächtigung
§ 114
Monitoring und Vergabestatistik
Abschnitt 2 (§§ 115 – 135)
Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 1 (§§ 115 – 118)
Anwendungsbereich
§ 115
Anwendungsbereich
§ 116
Besondere Ausnahmen
§ 117
Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
§ 118
Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge
Unterabschnitt 2 (§§ 119 – 135)
Vergabeverfahren und Auftragsausführung
§ 119
Verfahrensarten
§ 120
Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
§ 121
Leistungsbeschreibung
§ 122
Eignung
§ 123
Zwingende Ausschlussgründe
§ 124
Fakultative Ausschlussgründe
§ 125
Selbstreinigung
§ 126
Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse
§ 127
Zuschlag
§ 128
Auftragsausführung
§ 129
Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen
§ 130
Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
§ 131
Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr
§ 132
Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
§ 133
Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen
§ 134
Informations- und Wartepflicht
§ 135
Unwirksamkeit
Abschnitt 3 (§§ 136 – 154)
Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 1 (§§ 136 – 143)
Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
§ 136
Anwendungsbereich
§ 137
Besondere Ausnahmen
§ 138
Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen
§ 139
Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen
§ 140
Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
§ 141
Verfahrensarten
§ 142
Sonstige anwendbare Vorschriften
§ 143
Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
Unterabschnitt 2 (§§ 144 – 147)
Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
§ 144
Anwendungsbereich
§ 145
Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
§ 146
Verfahrensarten
§ 147
Sonstige anwendbare Vorschriften
Unterabschnitt 3 (§§ 148 – 154)
Vergabe von Konzessionen
§ 148
Anwendungsbereich
§ 149
Besondere Ausnahmen
§ 150
Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
§ 151
Verfahren
§ 152
Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren
§ 153
Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
§ 154
Sonstige anwendbare Vorschriften
Kapitel 2 (§§ 155 – 184)
Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 1 (§§ 155 – 159)
Nachprüfungsbehörden
§ 155
Grundsatz
§ 156
Vergabekammern
§ 157
Besetzung, Unabhängigkeit
§ 158
Einrichtung, Organisation
§ 159
Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern
Abschnitt 2 (§§ 160 – 170)
Verfahren vor der Vergabekammer
§ 160
Einleitung, Antrag
§ 161
Form, Inhalt
§ 162
Verfahrensbeteiligte, Beiladung
§ 163
Untersuchungsgrundsatz
§ 164
Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen
§ 165
Akteneinsicht
§ 166
Mündliche Verhandlung
§ 167
Beschleunigung
§ 168
Entscheidung der Vergabekammer
§ 169
Aussetzung des Vergabeverfahrens
§ 170
Ausschluss von abweichendem Landesrecht
Abschnitt 3 (§§ 171 – 184)
Sofortige Beschwerde
§ 171
Zulässigkeit, Zuständigkeit
§ 172
Frist, Form, Inhalt
§ 173
Wirkung
§ 174
Beteiligte am Beschwerdeverfahren
§ 175
Verfahrensvorschriften
§ 176
Vorabentscheidung über den Zuschlag
§ 177
Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts
§ 178
Beschwerdeentscheidung
§ 179
Bindungswirkung und Vorlagepflicht
§ 180
Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch
§ 181
Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens
§ 182
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer
§ 183
Korrekturmechanismus der Kommission
§ 184
Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen
Teil 5 (§ 185)
Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3
§ 185
Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
Teil 6 (§§ 186 – 187)
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 186
Anwendungsbestimmung zu § 47k
§ 187
Übergangs- und Schlussbestimmungen
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§ 97 GWB →
§ 95 GWB
Ausschließliche Zuständigkeit
Die Zuständigkeit der nach diesem Gesetz zur Entscheidung berufenen Gerichte ist ausschließlich.
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§ 97 GWB →