Letzte Änderung: 17.08.2023
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Abschnitt 1
(§§
1 –
11)
Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
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Unterabschnitt 1 (§§
1 –
6)
Allgemeine Bestimmungen
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Unterabschnitt 2 (§§
7 –
11)
Kommunikation; Bekanntmachungen
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§ 7
Grundsätze der Kommunikation
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§ 8
Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel
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§ 8a
Erstellung und Übermittlung von Bekanntmachungen; Datenaustauschstandard eForms
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§ 9
Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren
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§ 10
Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation
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§ 11
Allgemeine Verwaltungsvorschriften
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§ 7
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Unterabschnitt 1 (§§
1 –
6)
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Abschnitt 2
(§§
12 –
32)
Vergabeverfahren
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Unterabschnitt 1 (§§
12 –
14)
Allgemeine Verfahrensvorschriften
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Unterabschnitt 2 (§§
15 –
18)
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
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Unterabschnitt 3 (§§
19 –
23)
Bekanntmachungen
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§ 19
Konzessionsbekanntmachung; Ex-ante-Transparenz
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§ 20
Ausnahmen von der Konzessionsbekanntmachung
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§ 21
Vergabebekanntmachung, Bekanntmachung über Änderungen einer Konzession
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§ 22
Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen betreffen
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§ 23
Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen
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§ 19
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Unterabschnitt 4 (§§
24 –
32)
Auswahlverfahren und Zuschlag
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§ 24
Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften
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§ 25
Anforderungen an die Auswahl geeigneter Unternehmen; Eignungsleihe
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§ 26
Beleg für die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
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§ 27
Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten
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§ 28
Form und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote
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§ 29
Prüfung und Aufbewahrung der ungeöffneten Teilnahmeanträge und Angebote
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§ 30
Unterrichtung der Bewerber oder Bieter
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§ 31
Zuschlagskriterien
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§ 32
Aufhebung von Vergabeverfahren
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§ 24
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Unterabschnitt 1 (§§
12 –
14)
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Abschnitt 3
(§
33)
Ausführung der Konzession
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Abschnitt 4
(§§
34 –
37)
Übergangs- und Schlussbestimmungen