RL 2009/81/EG

Stand: 13.07.2009

Letzte Änderung

Fassung vom 13. Juli 2009

TITEL I (Art. 1 – 4) DEFINITIONEN, ANWENDUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

TITEL II –VORSCHRIFTEN FÜR AUFTRÄGE

KAPITEL I (Art. 5 – 7) Allgemeine Bestimmungen

KAPITEL II (Art. 8 – 14) Schwellenwerte, zentrale Beschaffungsstellen und Ausnahmen

KAPITEL III (Art. 15 – 17) Regelungen für Dienstleistungsaufträge

KAPITEL IV (Art. 18 – 24) Besondere Vorschriften über die Auftragsunterlagen

KAPITEL V (Art. 25 – 29) Verfahren

KAPITEL VI (Art. 30 – 37) Vorschriften über die Veröffentlichung und die Transparenz

KAPITEL VII (Art. 38 – 49) Ablauf des Verfahrens

TITEL III –VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERGABE VON UNTERAUFTRÄGEN

KAPITEL I (Art. 50 – 53) Unteraufträge, die von erfolgreichen Bietern vergeben werden, die keine Auftraggeber sind

KAPITEL II (Art. 54) Unteraufträge, die von erfolgreichen Bietern vergeben werden, die Auftraggeber sind

TITEL IV (Art. 55 – 64) VORSCHRIFTEN FÜR NACHPRÜFUNGEN

TITEL V (Art. 65 – 75) STATISTISCHE PFLICHTEN, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 65 –Statistische Pflichten Art. 66 –Inhalt der statistischen Aufstellung Art. 67 –Ausschussverfahren Art. 68 –Neufestsetzung der Schwellenwerte Art. 69 –Änderungen Art. 70 –Änderung der Richtlinie 2004/17/EG „Art. 22a –Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit Art. 71 –Änderung der Richtlinie 2004/18/EG „Art. 10 –Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit Art. 72 –Umsetzung Art. 73 –Überprüfung und Berichterstattung Art. 74 –Inkrafttreten Art. 75 –Adressaten

Artikel 69 RL 2009/81/EG

Änderungen

(1)

Die Kommission kann nach dem in Artikel 67 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren Folgendes ändern:

a)die Modalitäten für Erstellung, Übermittlung, Eingang, Übersetzung, Erhebung und Verteilung der in Artikel 30 genannten Bekanntmachungen und der in Artikel 65 genannten statistischen Aufstellungen;
b)die Modalitäten der Übermittlung und Veröffentlichung von Daten nach Anhang VI aus Verwaltungsgründen oder wegen Anpassung an den technischen Fortschritt;
c)das in Anhang VII enthaltene Verzeichnis von Registern, Erklärungen und Bescheinigungen, soweit sich dies aufgrund von Mitteilungen der Mitgliedstaaten als erforderlich erweist.

(2)

Die Kommission kann die folgende nicht wesentliche Bestimmungen dieser Richtlinie nach dem in Artikel 67 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle ändern:

a)die in den Anhängen I und II genannten CPV-Referenznummern, sofern der materielle Anwendungsbereich dieser Richtlinie davon unberührt bleibt, und die Modalitäten, nach denen in den Bekanntmachungen auf bestimmte Positionen des CPV innerhalb der in jenen Anhängen aufgeführten Dienstleistungskategorien Bezug genommen wird;
b)die Modalitäten und technischen Merkmale der Vorrichtungen für den elektronischen Empfang gemäß Anhang VIII Buchstaben a, f und g.

In Fällen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission auf das in Artikel 67 Absatz 4 genannte Dringlichkeitsverfahren zurückgreifen.

Noch keine besuchten Gesetze oder Vorschriften gespeichert.

Lokal · wird nur auf diesem Gerät gespeichert

Artikel 69 RL 2009/81/EG

Änderungen

Ihre relevanten Gesetze ohne erneutes Suchen

Bookmark hinzufügen

Lesezeichenleiste einblenden