TVergG LSA

Stand: 01.10.2025

Letzte Änderung

mehrfach geändert, §§ 8, 11, 17, 18 und 27 neu gefasst sowie § 13 neu eingefügt durch § 2 des Gesetzes vom 1. Oktober 2025 (GVBl. LSA S. 741, 743)

Abschnitt 1Allgemeine (§§ 1 – 18) Bestimmungen

Abschnitt 2Rechtsschutz (§§ 19 – 25) Abschnitt 2Rechtsschutz

§ 19 –Information der Bieter, Nachprüfung des Vergabeverfahrens unterhalb der Schwellenwerte § 20 –Verfahrensbeteiligte, Beiladung § 21 –Aussetzung des Vergabeverfahrens § 22 –Beschleunigung des Nachprüfungsverfahrens § 23 –Ergänzende Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen § 24 –Nachprüfungsbehörden § 25 –Ausgleich für Kosten

Abschnitt 3Übergangs- (§§ 26 – 29) und Schlussvorschriften

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§ 25 TVergG LSA

Ausgleich für Kosten

Für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz erhalten die Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise vom Land einen Betrag von insgesamt einer Million Euro für jedes Kalenderjahr.Von diesem Betrag erhalten die kreisfreien Städte 25 v. H., die kreisangehörigen Gemeinden 55 v. H. und die Landkreise 20 v. H. Die Verteilung der Mittel erfolgt jeweils zu 75 v. H. nach der Einwohnerzahl und zu 25 v. H. nach der Fläche.Die Auszahlung erfolgt in Raten zum 10. der Monate Februar, Mai, August und November eines jeden Kalenderjahres.Die Verbandsgemeinden erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz einen in der Satzung zur Erhebung der Verbandsgemeindeumlage zu bestimmenden Anteil des Betrages nach Satz 1 ihrer Mitgliedsgemeinden.

Materialien zu § 25 TVergG LSA

VergabeVorschriften.de KI-Kommentar TVergG LSA

Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 25

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Die Millionensumme wird auf kommunale Gruppen und anschließend nach Einwohnerzahl sowie Fläche verteilt. Der Anspruch ist kein Ersatz konkreter Kosten jedes einzelnen Verfahrens. Verbandsgemeinden erhalten den satzungsrechtlich bestimmten Anteil über ihre Mitgliedsgemeinden.

Normverweise

§ 25 TVergG LSA.

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar TVergG LSA

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