Bundesland

§ 1 SektVO

Anwendungsbereich

Materialien zu § 1 SektVO

1
VergabeVorschriften.de KI-Kommentar SektVO
Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 1

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Die Auftraggebereigenschaft allein genügt nicht: Die Leistung muss der Wasser-, Energie-, Verkehrs- oder Posttätigkeit dienen. Auch unterstützende Leistungen können erfasst sein, wenn sie deren ordnungsgemäße Ausübung tatsächlich ermöglichen.

Für sonstige Beschaffungen einer Einrichtung des öffentlichen Rechts bleibt das allgemeine Vergaberecht maßgeblich. Konzessionen und verteidigungs- oder sicherheitsspezifische Aufträge folgen ihren besonderen Regelwerken.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 10.4.2008 – C-393/06, Ing. Aigner, ECLI:EU:C:2008:213; Slg. 2008, I-2339.

Sektorenverfahren nur für sektorenbezogene Aufträge; Einrichtung des öffentlichen Rechts unterliegt für sonstige Beschaffungen allgemeinem Vergaberecht. Trennung von Tätigkeiten/Buchführung hebt Auftraggebereigenschaft nicht auf.

EuGH, Urteil vom 28.10.2020 – C-521/18, Pegaso und Sistemi di Sicurezza, ECLI:EU:C:2020:867. Art13Abs1 RL2014/25 erfasst auch Pförtner-, Empfangs- und Zugangskontrolldienste für Postdienststellen, wenn sie tatsächlich deren angemessene Erbringung unter normalen Bedingungen ermöglichen.

EuGH, Urteil vom 28.2.2019 – C-388/17, SJ, ECLI:EU:C:2019:161. Schienenverkehrsleistungen aufgrund eines Netznutzungsrechts sind Netzbetrieb; auch eine staatliche Kapazitätszuteilung kann die maßgeblichen Betriebsbedingungen festlegen.

Nachweise

Marc Opitz: Was bringt die neue Sektorenvergaberichtlinie?, VergabeR 2014, 369 ff.

Normverweise

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar SektVO

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