Nr. 3 AV § 55 LHO BE
3 Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte
Für öffentliche Aufträge, die nicht dem Vierten Teil des GWB unterliegen, gilt Folgendes:
3.1 Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind anzuwenden:
3.1.1 bei Bauleistungen die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A, Abschnitt 1 (VOB/A),
3.1.2 bei Liefer- und Dienstleistungen die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung UVgO).
3.2 In welchen Fällen von einer Öffentlichen Ausschreibung oder einer Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb nach der Natur des Geschäfts oder wegen besonderer Umstände abgesehen werden kann, ist in den § 3a VOB/A bzw. § 8 Abs. 3 und 4 UVgO und Nrn. 3.3 bis 3.5 sowie 3.8 bis 3.9 geregelt.
3.3 Bei Liefer- und Dienstleistungen (ausgenommen freiberufliche Leistungen)
3.3.1 kann in Anwendung des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UVgO bei einem geschätzten Auftragswert von bis zu 200 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden;
3.3.2 kann in Ausführung des § 8 Abs. 4 Nr. 17 UVgO bei einem geschätzten Auftragswert von bis zu 200 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) eine Verhandlungsvergabe mit und ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden.
13.3.3 kann abweichend von § 14 UVgO bis zu einem Auftragswert von 75 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ein Auftrag ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens erteilt werden (Direktauftrag).2Der Auftraggeber soll zwischen den beauftragten Unternehmen wechseln.3Ausnahmen vom Wechselgebot sind mit Begründung zu dokumentieren.4Das Ergebnis des formlosen Preisvergleichs ist aktenkundig zu machen.
Die statistische Erfassung der Aufträge ist über die zentrale Vergabestelle oder eine andere geeignete Stelle sicherzustellen.
13.3.4 kann abweichend von § 14 UVgO bis zu einem Auftragswert von bis zu 180 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ein Auftrag im Bereich Digitalisierung und Innovation1 der Verwaltung ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens erteilt werden (Direktauftrag).2Es ist eine Markterkundung durchzuführen.3Der Auftraggeber soll zwischen den beauftragten Unternehmen wechseln.4Ausnahmen vom Wechselgebot sind mit Begründung zu dokumentieren.5Das Ergebnis der Markterkundung sowie des formlosen Preisvergleichs ist aktenkundig zu machen.6Diese Regelung gilt befristet bis zum 31.12.2028.
Die statistische Erfassung der Aufträge ist über die zentrale Vergabestelle oder eine andere geeignete Stelle sicherzustellen.
1 Art. 2 Abs. 1 Nr. 22 RL 2014/24/EU
3.4 Bei Bauleistungen
3.4.1 kann abweichend von § 3a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A Abschnitt 1 bei einem geschätzten Auftragswert von bis zu 1 000 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden;
3.4.2 kann abweichend von § 3a Abs. 3 Satz 2 VOB/A - Abschnitt 1 - bei einem geschätzten Auftragswert von bis zu 1 000 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) eine freihändige Vergabe durchgeführt werden.
13.4.3 kann abweichend von § 3a Abs. 4 S.1 VOB/A - Abschnitt 1 - bis zu einem Auftragswert von 500 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ein Auftrag ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens erteilt werden (Direktauftrag).2Der Auftraggeber soll zwischen den beauftragten Unternehmen wechseln.3Ausnahmen vom Wechselgebot sind mit Begründung zu dokumentieren.4Das Ergebnis des formlosen Preisvergleichs ist aktenkundig zu machen.
Die statistische Erfassung der Aufträge ist über die zentrale Vergabestelle oder eine andere geeignete Stelle sicherzustellen.
3.5 Freiberufliche Leistungen
13.5.2 Aufträge für freiberufliche Leistungen können bis zu einem Auftragswert von 75 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens erteilt werden (Direktauftrag).2Der Auftraggeber soll zwischen den beauftragten Unternehmen wechseln.3Ausnahmen vom Wechselgebot sind mit Begründung zu dokumentieren.4Das Ergebnis des formlosen Preisvergleichs ist aktenkundig zu machen.
Die statistische Erfassung der Aufträge ist über die zentrale Vergabestelle oder eine andere geeignete Stelle sicherzustellen.
13.6 Bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und freihändigen Vergaben ohne Teilnahmewettbewerb gemäß VOB/A bzw. bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb gemäß UVgO sowie bei Vergaben gemäß § 50 UVgO (freiberufliche Leistungen) ist darauf zu achten, dass der Bieterkreis regelmäßig gewechselt und dadurch anderen Bewerbern die Möglichkeit zur Angebotsabgabe eingeräumt wird.2Ausnahmen vom Wechselgebot sind zu dokumentieren.
3.7 Eine zu vergebende Lieferung und Leistung darf nicht aufgeteilt werden, um eine Öffentliche oder Beschränkte Ausschreibung zu umgehen.
13.8 Für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen bestehen keine Form- vorschriften.2Es gelten jedoch die allgemeinen Grundsätze des Wettbewerbs-, des Transparenz- und des Gleichbehandlungsgebots.
3.9 Die Auswirkungen der Wertgrenzen der Nummern 3.3.1 bis 3.3.4 und 3.4.1 bis 3.4.3 sowie 3.5.2 sind spätestens zum Anfang des Jahres 2029 zu evaluieren.