GWB

Stand: 03.07.2026

Letzte Änderung

Stand: 3. Juli 2026

Teil 1 (§§ 1 – 47l) Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 2 (§§ 48 – 53) Kartellbehörden

Teil 3 (§§ 54 – 96) Verfahren

Teil 4 (§§ 97 – 184) Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

Kapitel 1 Vergabeverfahren

Kapitel 2 Nachprüfungsverfahren

Abschnitt 1 Nachprüfungsbehörden

§ 155 –Grundsatz § 156 –Vergabekammern § 157 –Besetzung, Unabhängigkeit § 158 –Einrichtung, Organisation, Form § 159 –Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern

Abschnitt 2 Verfahren vor der Vergabekammer

Abschnitt 3 Sofortige Beschwerde

Teil 5 (§ 185) Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3

Teil 6 (§§ 186 – 187) Übergangs- und Schlussbestimmungen

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§ 157 GWB

Besetzung, Unabhängigkeit

(1)

Die Vergabekammern üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig und in eigener Verantwortung aus.

(2)

Die Vergabekammern entscheiden in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, von denen einer ein ehrenamtlicher Beisitzer ist, soweit die Entscheidung nicht nach diesem Gesetz dem Vorsitzenden oder hauptamtlichen Beisitzer übertragen ist.Der Vorsitzende und der hauptamtliche Beisitzer müssen Beamte auf Lebenszeit mit der Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst oder vergleichbar fachkundige Angestellte sein.Der Vorsitzende oder der hauptamtliche Beisitzer muss die Befähigung zum Richteramt haben; in der Regel soll dies der Vorsitzende sein.Die Beisitzer sollen über gründliche Kenntnisse des Vergabewesens, die ehrenamtlichen Beisitzer auch über mehrjährige praktische Erfahrungen auf dem Gebiet des Vergabewesens verfügen.Bei der Überprüfung der Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Aufträgen im Sinne des § 104 können die Vergabekammern abweichend von Satz 1 auch in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei hauptamtlichen Beisitzern entscheiden.Der Vorsitzende oder der hauptamtliche Beisitzer trifft Verfahrensentscheidungen einschließlich verfahrensleitender Verfügungen und der Gewährung der Akteneinsicht nach § 165. Die Vergabekammern können Einzelheiten in einer Geschäftsordnung regeln.

(3)

Die Kammer kann das Verfahren dem Vorsitzenden oder dem hauptamtlichen Beisitzer ohne mündliche Verhandlung durch unanfechtbaren Beschluss zur alleinigen Entscheidung übertragen.Diese Übertragung ist möglich, sofern die Sache keine besonderen Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht aufweist und die Entscheidung nicht von grundsätzlicher Bedeutung sein wird.

(4)

Die Mitglieder der Kammer werden für eine Amtszeit von fünf Jahren bestellt.Sie entscheiden unabhängig und sind nur dem Gesetz unterworfen.Sie haften gegenüber dem Dienstherrn im Falle der Verletzung einer Amtspflicht nur bei Vorsatz.

Materialien zu § 157 GWB

OpenLex KI-Kommentar GWB

Stand: 2026

KI-Kommentierung zu § 157

A. Regelungszweck und Bedeutung

§ 157 sichert fachkundige Dreierbesetzung, persönliche Unabhängigkeit und gesetzliche Qualifikation der Vergabekammermitglieder.

Die Norm gehört zum erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern in Teil 4 Kapitel 2 GWB und dient effektivem, zugleich stark beschleunigtem Primärrechtsschutz vor Zuschlag.

B. Tatbestand und Anwendungsbereich

Die Kammer entscheidet grundsätzlich mit Vorsitz und zwei Beisitzern, darunter ein ehrenamtlicher Beisitzer; Anforderungen an Befähigung, Erfahrung und Unabhängigkeit müssen erfüllt sein.

Der amtliche Normtext enthält 4 ausdrücklich nummerierte Absätze. Für die Anwendung sind die einzelnen Voraussetzungen nach Wortlaut, Zweck und ihrem Verhältnis zueinander getrennt festzustellen; Überschrift oder pauschale Einordnung ersetzen diese Prüfung nicht.

C. Rechtsfolgen und Entscheidungsspielraum

Entscheidungen werden institutionell unabhängig und in der gesetzlich vorgesehenen Besetzung getroffen; Befangenheit und fehlerhafte Besetzung können Verfahrensfehler begründen.

Der Wortlaut verbindet gebundene Anforderungen, gesetzlich eröffnete Entscheidungs- oder Gestaltungsspielräume, Sollvorgaben, von denen nur mit tragfähigem Sachgrund abgewichen werden darf. Gebundene Rechtsfolgen sind bei erfülltem Tatbestand umzusetzen. Soweit Ermessen oder Beurteilung eröffnet ist, bleiben Gleichbehandlung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit verbindliche Grenzen.

D. Systematische Bezüge

Die Vorschrift verweist im Normtext insbesondere auf § 104, § 165. Diese Verweisungen sind mit ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen vollständig, nicht nur schlagwortartig, anzuwenden.

Die Norm gehört zum erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern in Teil 4 Kapitel 2 GWB und dient effektivem, zugleich stark beschleunigtem Primärrechtsschutz vor Zuschlag.

E. Auslegung und typische Abgrenzungen

Organisatorische Einbindung in eine Behörde erlaubt keine fachlichen Weisungen im Einzelfall; Vorbefassung oder persönliche Beziehungen sind nach Befangenheitsmaßstäben zu behandeln.

Ausnahmevoraussetzungen sind konkret zu belegen; Regelbegriffe dürfen weder schematisch verengt noch aus Zweckmäßigkeit erweitert werden. Maßgeblich bleiben der tatsächlich gewählte Verfahrensablauf und seine wirtschaftliche Wirkung, nicht allein die verwendete Bezeichnung.

F. Verfahren, Nachweise und Dokumentation

Besetzung, Vertretung, Qualifikation und mögliche Ausschluss- oder Befangenheitsgründe sind vor Sachentscheidung aktenkundig zu prüfen.

Antrag, Rügen, Zustellung, Vergabeakte, Beteiligtenkommunikation, Akteneinsicht, Geheimschutz, Fristen und Entscheidungen sind vollständig und zeitgenau zu führen. Bei Entscheidungen mit Außenwirkung sind betroffene Unternehmen anzuhören oder zu unterrichten, soweit die jeweils anwendbaren Vorschriften dies verlangen; vertrauliche Informationen bleiben geschützt.

G. Fehlerfolgen und Rechtsschutz

Verfahrensfehler können mit sofortiger Beschwerde nach §§ 171 ff. überprüft werden. Zuschlag, Stillhaltewirkung und Erledigung begrenzen die möglichen Rechtsfolgen.

Ein Verstoß führt nicht ohne Prüfung automatisch zur Unwirksamkeit sämtlicher Schritte. Entscheidend sind Schutzzweck, Einfluss auf Wettbewerb oder Entscheidung und die Möglichkeit einer wirksamen Korrektur. Tragende Gründe dürfen nicht erst nachträglich erfunden werden.

H. Praxisschema

Prüffolge:\n\n1. Anwendungsbereich und Normadressat bestimmen.\n2. Die Kammer entscheidet grundsätzlich mit Vorsitz und zwei Beisitzern, darunter ein ehrenamtlicher Beisitzer; Anforderungen an Befähigung, Erfahrung und Unabhängigkeit müssen erfüllt sein prüfen.\n3.

Organisatorische Einbindung in eine Behörde erlaubt keine fachlichen Weisungen im Einzelfall; Vorbefassung oder persönliche Beziehungen sind nach Befangenheitsmaßstäben zu behandeln besonders abgrenzen.\n4. Besetzung, Vertretung, Qualifikation und mögliche Ausschluss- oder Befangenheitsgründe sind vor Sachentscheidung aktenkundig zu prüfen umsetzen.\n5. Entscheidung, Tatsachengrundlage und systematische Bezüge vollständig dokumentieren.\n\nIm Ergebnis ist § 157 so anzuwenden, dass der von der Norm geschützte Wettbewerb und die jeweils betroffenen Verfahrensrechte praktisch wirksam bleiben.

Quelle: OpenLex KI-Kommentar GWB