GWB

Stand: 03.07.2026

Letzte Änderung

Stand: 3. Juli 2026

Teil 1 (§§ 1 – 47l) Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 2 (§§ 48 – 53) Kartellbehörden

Teil 3 (§§ 54 – 96) Verfahren

Teil 4 (§§ 97 – 184) Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

Kapitel 1 Vergabeverfahren

Kapitel 2 Nachprüfungsverfahren

Abschnitt 1 Nachprüfungsbehörden

Abschnitt 2 Verfahren vor der Vergabekammer

§ 160 –Einleitung, Antrag § 161 –Form, Inhalt § 162 –Verfahrensbeteiligte, Beiladung § 163 –Untersuchungsgrundsatz § 164 –Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen § 165 –Akteneinsicht § 166 –Mündliche Verhandlung § 167 –Beschleunigung § 168 –Entscheidung der Vergabekammer § 169 –Aussetzung des Vergabeverfahrens § 170 –Ausschluss von abweichendem Landesrecht

Abschnitt 3 Sofortige Beschwerde

Teil 5 (§ 185) Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3

Teil 6 (§§ 186 – 187) Übergangs- und Schlussbestimmungen

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§ 167 GWB

Beschleunigung

(1)

Die Vergabekammer trifft und begründet ihre Entscheidung schriftlich oder elektronisch innerhalb einer Frist von fünf Wochen ab Eingang des Antrags.Bei besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten kann der Vorsitzende oder der hauptamtliche Beisitzer im Ausnahmefall die Frist durch Mitteilung an die Beteiligten um den erforderlichen Zeitraum verlängern.Dieser Zeitraum soll nicht länger als zwei Wochen dauern.Der Vorsitzende oder der hauptamtliche Beisitzer begründet diese Verfügung schriftlich oder elektronisch.

(2)

Die Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken, wie es einem auf Förderung und raschen Abschluss des Verfahrens bedachten Vorgehen entspricht.Den Beteiligten können Fristen gesetzt werden, nach deren Ablauf weiterer Vortrag unbeachtet bleiben kann.

Materialien zu § 167 GWB

VergabeVorschriften.de KI-Kommentar GWB

Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 167

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Die Kammer soll binnen fünf Wochen schriftlich oder elektronisch entscheiden und begründen. Eine Verlängerung wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten muss begründet mitgeteilt werden und soll zwei Wochen nicht überschreiten.

Gesetzte Vortragsfristen können späteres Vorbringen ausschließen; die Frist darf dennoch nicht die notwendige Sachaufklärung und das rechtliche Gehör entwerten. Bei ausbleibender Entscheidung ist § 171 Abs. 2 zu beachten.

Normverweise

§ 167 GWB; § 163; § 166; § 171.

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar GWB