Nr. 1.2.4 Kommunale Vergabegrundsätze Bayern

Nr. 1.2.4

Unabhängig vom Auftragswert steht dem Auftraggeber bei den nachfolgenden Vergaben neben der Öffentlichen Ausschreibung und der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb auch die Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb nach seiner Wahl zur Verfügung:

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Abweichend von § 23 Abs. 2 VOB/A Vergabe von Verträgen über die Durchführung eines Bauauftrags, bei dem die Gegenleistung für die Bauarbeiten statt in einem Entgelt in einem befristeten Recht auf Nutzung der baulichen Anlage, gegebenenfalls zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht (Baukonzessionen);
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Vergabe von Aufträgen durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit nach § 102 GWB im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung.

Sofern in diesen Fällen nicht die Wertgrenzenregelungen nach den Nrn. 1.2.1 und 1.2.2 angewendet werden, ist ein Verzicht auf einen Teilnahmewettbewerb im Einzelfall zu begründen.In diesem Fall müssen die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 KommHV-Kameralistik, § 30 Abs. 1 KommHV-Doppik und bei Baukonzessionen die Voraussetzungen nach § 3a Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 oder Abs. 3 VOB/A vorliegen.Bei der Vergabe von Baukonzessionen dürfen auch in einem einstufigen Verfahren mit Konzessionsbekanntmachung Verhandlungen geführt werden.

Nr. 1.2.4 Kommunale Vergabegrundsätze Bayern

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