EuGH: Verspätete Leistung und Vertragsstrafe können EU-Fördermittel gefährden
Der EuGH präzisiert, wann Verstöße bei EU-finanzierten Vergaben finanzielle Korrekturen rechtfertigen und welche Anforderungen an deren Begründung gelten.
Der EuGH präzisiert, wann Verstöße bei EU-finanzierten Vergaben finanzielle Korrekturen rechtfertigen und welche Anforderungen an deren Begründung gelten.
Der neue Leitfaden der Europäischen Kommission zeigt öffentlichen Auftraggebern, wie Transparenzpflichten für KI-Systeme in Vergabeunterlagen und Verträge einfließen können.
Ein amtlicher Leitfaden erläutert neue Direktauftragsgrenzen, Tariftreuepflichten und Dokumentationsanforderungen für hessische Auftraggeber.
Teilnehmer an anonymen Planungswettbewerben können vor der endgültigen Rangfolge grundsätzlich keine persönliche Nachbesserungs- oder Anhörungsrunde verlangen.
Eine aktualisierte Arbeitshilfe des Umweltbundesamtes unterstützt Vergabestellen bei Anforderungen an Rezyklatanteile, Schadstoffe und Kunststoffzusätze.
Seit dem 16. Juli 2026 gelten in Berlin neue Wertgrenzen, Tariftreuepflichten und Kontrollvorgaben für Vergabeverfahren.
Das Bayerische Oberste Landesgericht lehnte eine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ab, weil eine rechtzeitige Konzessionsvergabe für das Oktoberfest 2026 nicht mehr möglich erschien.
Die Public Buyers Community stellt ein forschungsbasiertes Dokument zur Vorbereitung innovationsorientierter Ausschreibungen vor. Im Mittelpunkt stehen Vorbereitungsmethoden sowie die Einbindung von Lieferanten und weiteren Stakeholdern.
Das Gericht der Europäischen Union hat die Klagen von Recrytera gegen eine EPSO-Vergabe für computergestützte Tests mangels nachgewiesenen Rechtsschutzinteresses als unzulässig abgewiesen.
Das BMWE hat eine Neufassung der UVgO vorgeschlagen. Der Entwurf soll das Regelwerk straffen und Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte beschleunigen; Stellungnahmen sind bis zum 28. August 2026 möglich.
Das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge bringt Änderungen unter anderem beim Losgrundsatz, bei Direktaufträgen des Bundes und im vergaberechtlichen Rechtsschutz.
Das Vergabebeschleunigungsgesetz ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und kann nach den vorgesehenen Übergangsregeln angewendet werden. Es verfolgt das Ziel, öffentliche Beschaffungen bei Infrastruktur- und Transformationsprojekten zu vereinfachen und schneller durchzuführen.