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Aktuelles aus dem Vergaberecht

Vergaberecht-News

Nachrichten und Einordnungen zu aktuellen Entwicklungen im Vergaberecht.

Redaktionelle Illustration: Vergabebeschleunigungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

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Vergabebeschleunigungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

Das Vergabebeschleunigungsgesetz ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und kann nach den vorgesehenen Übergangsregeln angewendet werden. Es verfolgt das Ziel, öffentliche Beschaffungen bei Infrastruktur- und Transformationsprojekten zu vereinfachen und schneller durchzuführen.
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Redaktionelle Illustration: Bundesrat stimmt dem Vergabebeschleunigungsgesetz zu

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Bundesrat stimmt dem Vergabebeschleunigungsgesetz zu

Der Bundesrat hat dem Vergabebeschleunigungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz soll öffentliche Beschaffungen schneller und digitaler machen und die Umsetzung bestimmter Infrastruktur- und Transformationsvorhaben erleichtern. Die Änderungen betreffen Verfahrensfristen, Nachweise und die Möglichkeit, Anforderungen stärker am Projektziel auszurichten.
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Redaktionelle Illustration: Bundesrat stimmt dem Bundestariftreuegesetz zu

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Bundesrat stimmt dem Bundestariftreuegesetz zu

Der Bundesrat hat dem Bundestariftreuegesetz zugestimmt. Bei bestimmten öffentlichen Aufträgen sollen Unternehmen künftig tarifvertragliche Arbeitsbedingungen oder gleichwertige Standards einhalten. Die Pflichten treffen Auftraggeber und Auftragnehmer über die Vergabeunterlagen und die Vertragsausführung.
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Redaktionelle Illustration: Neue EU-Schwellenwerte prägen Vergabeverfahren seit Jahresbeginn

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Neue EU-Schwellenwerte prägen Vergabeverfahren seit Jahresbeginn

Die seit Jahresbeginn geltenden EU-Schwellenwerte verändern, wann ein Vergabeverfahren europaweit bekannt gemacht werden muss. Maßgeblich ist der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer einschließlich zulässiger Optionen und Verlängerungen. Die Schwelle richtet sich nach der Auftragsart und dem Auftraggeber.
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Redaktionelle Illustration: Akzessorietät begrenzt Nachprüfungsanträge gegen einen anderen Zuschlag

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Akzessorietät begrenzt Nachprüfungsanträge gegen einen anderen Zuschlag

Der Bundesgerichtshof hat den Grundsatz der Akzessorietät im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren betont. Ein Antrag kann nicht losgelöst von dem konkreten Auftrag Erfolg haben, den die Vergabestelle vergeben will. Ein möglicher Fehler bei einem anderen Los oder einem anderen Vertragsteil eröffnet keinen umfassenden Zugriff auf das gesamte Verfahren.
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Redaktionelle Illustration: EuGH zu automatischem Vergabeausschluss und Verhältnismäßigkeit

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EuGH zu automatischem Vergabeausschluss und Verhältnismäßigkeit

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 22. Januar 2026 über einen automatischen Ausschluss von Unternehmen aus öffentlichen Vergabeverfahren entschieden. Nach slowakischem Recht konnte die Nichtzahlung einer gegen eine für das Register öffentlicher Partner verantwortliche Person verhängten Geldbuße unmittelbar zum Ausschluss führen.
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